Clement Stellt euch um Rau
Düsseldorf - Der frühere NRW-Regierungschef Rau habe sich in der "Flugaffäre" nichts vorzuwerfen. Seine Parteifreunde rief Clement am Donnerstag in Düsseldorf auf: "Stellt Euch um den Bundespräsidenten."
Clement warf der CDU vor, sie wolle Bundespräsident Rau "herunter reden". Die Christdemokraten brauchten offensichtlich ein Gegenbild "zu dem Verruchten, was sich bei ihnen abgespielt hat", sagte Clement mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre. Es sei unglaublich, wenn von einer angeblichen Parallelität des "Systems Kohl" mit dem "System Rau" geredet werde. "Das 'System Kohl' war ein durch und durch gesetzwidriges. Das 'System Rau' ist ein von menschlicher Zuwendung geprägtes, dem nie ein Rechtsverstoß nachgewiesen werden konnte", meinte Clement.
Die CDU verlangte von Clement, er solle endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Nur so könne das Amt des Bundespräsidenten vor Schaden bewahrt werden, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Herbert Reul. Die CDU vermutet im Falle Rau hinter einzelnen Reisen Flüge zu SPD-Parteiveranstaltungen. "Die Frage, ob der Bundespräsident stärker beteiligt wird, ist eine Frage, die Clement zu beantworten hat", sagte Reul. Das Amt des Bundespräsidenten solle nicht beschädigt werden, "aber wir wollen die Fakten geklärt haben".
Clement will in Kürze einen Nachfolger für den 63-jährigen Schleußer ernennen, gab aber weder Namen noch Termin bekannt. Schleußer war am Mittwochabend, zwei Monate nach Beginn der Affäre, zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus seinen Falschaussagen zu Flugreisen in Begleitung seiner Lebensgefährtin. In seiner schriftlich verbreiteten Rücktrittserklärung wies Schleußer noch einmal alle Vorwürfe zurück, er habe die Jets der Landesbank für Privatreisen missbraucht. Mit seinem Amtsverzicht wolle er die Privatsphäre der ihm nahe stehenden Menschen schützen. Am Donnerstag verfolgte Schleußer die Landtagsdebatte aus der letzten Reihe der SPD-Fraktion.
Die CDU warf der Justiz des Landes vor, sie habe dem Finanzministerium unzulässigen Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Flugaffäre gestattet. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums habe die für den Untersuchungsausschuss bestimmten Unterlagen "kursorisch gesichtet". Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Es sei ein "absolut korrekter Vorgang".