Comeback Merz soll Fraktionsvize werden
Berlin - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef soll in seiner neuen Funktion für die Aufgabenbereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Das kündigte CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien an.
Merz hatte unter dem Druck der Kandidatur Merkels auf eine erneute Bewerbung als Fraktionsvorsitzender verzichtet. Nun wird er wahrscheinlich ihr Stellvertreter und gleichzeitig parlamentarischer Gegenspieler von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Finanzminister Hans Eichel.
Merkel erklärte, sie sei sehr froh darüber, dass Merz für das Amt kandidiere. Seine Bereitschaft sei auch in der Parteiführung auf allgemeine Zustimmung gestoßen.
Auf Fragen nach etwaigen Rivalitäten sagte die CDU-Chefin, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merz. Es sei richtig, die stärksten Kräfte der Fraktion um die Vorsitzende zu versammeln. Merz sei erwiesener Experte in Steuer- und Finanzfragen, habe einen guten Ruf in der deutschen Wirtschaft, komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne daher Clements verfehlte Politik als Ministerpräsident aus eigener Anschauung.
Merkel bestätigte, dass Merz nicht nur einen vierköpfigen Arbeitsstab bekommt, um sein umfassendes Themengebiet betreuen zu können. Zudem habe er auch das Recht, bei den Abstimmungen mit den Unions-Ministerpräsidenten teilzunehmen, wenn Themen aus seinem Gebiet im Bundesrat anstehen.
Merz war nach Angaben zahlreicher ihm nahe stehender Unionsabgeordneter tief getroffen von seiner abrupten Entmachtung durch Merkel unmittelbar nach der Bundestagswahl. Er habe sich noch am Wochenende bei Telefonaten mit Vertrauten skeptisch geäußert, ob er unter Merkel als Vize arbeiten wolle. Die Entscheidung für ein Comeback sei erst am Montagmorgen bei einem erneuten Gespräch mit Merkel gefallen.
Neben Merz wird voraussichtlich der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble als Merkel-Stellvertreter mit den Themen Außen und Verteidigung antreten. Der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz soll Günter Nooke für den Bereich Aufbau Ost ablösen.
In der Union wird noch spekuliert, ob ein neuer Stellvertreterposten für das Thema Agrar geschaffen wird, um einem Norddeutschen den Einzug in die Fraktionsführung zu ermöglichen. Den Posten könnte dann der schleswig-holsteinische CDU-Chef Peter Harry Carstensen übernehmen. In den vergangenen Tagen war von zahlreichen Abgeordneten aus dem Norden kritisiert worden, ihre Region sei in der Riege der Stellvertreter mit dem Ausscheiden des Hamburgers Volker Rühe nicht mehr vertreten.
Rühe selbst wurde von Merkel als neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses genannt und käme für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz somit nicht mehr im Frage.
Merkel warf der rot-grünen Regierungskoalition vor, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im nächsten Jahr weitere Steuererhöhungen zu planen. Im Bundesfinanzministerium habe man nicht aufgehört, über die Kappung des Ehegattensplittings und des Sparerfreibetrags sowie über die Streichung der Entfernungspauschale nachzudenken. Alle Indizien sprächen dafür, dass die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün nicht die ganze Wahrheit enthalte.