CSU-Attacken Solms stellt sich hinter Thierse
Oldenburg - "Thierse muss als Leiter der Bundestagsverwaltung prüfen lassen, ob die Dinge nach Recht und Gesetz verlaufen sind - unabhängig davon, was 1996 gesagt wurde", sagte Solms (FDP) der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Dazu sei Thierse rechtlich verpflichtet, daher seien Rücktrittsforderungen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos "völlig unberechtigt".
Glos hatte Thierse wegen angeblicher Parteilichkeit zum Rücktritt aufgefordert. Die CSU hatte zudem erklärt, die Rechtslage ihrer Spendenpraxis sei bereits Mitte der neunziger Jahre geklärt worden.
Solms bezweifelte, dass es sich beim Prüfergebnis von 1996 um exakt den gleichen Sachverhalt gehandelt habe. "Es ist zu klären, ob die Stellungnahme nach heutiger Rechtsauffassung richtig war", erklärte der FDP-Politiker. Er regte aber ebenso wie sein Parteikollege Guido Westerwelle an, die Überprüfung der Parteifinanzen auf eine neutrale Instanz zu übertragen.
