CSU-Chef Stoiber Der Angeschlagene
München - Die absolute Herrschaft der bayerischen Staatspartei CSU war bedroht: Nur noch 45 Prozent der Wähler im Freistaat wollten laut Umfragen im Dezember 1992 für die Christsozialen stimmen. Sackt aber die CSU unter 50 Prozent in Bayern ab, ist damit nicht nur ihre absolute Mehrheit, sondern gleich auch ihre Identität als Bayernpartei und ihr bundespolitischer Anspruch in Frage gestellt. Deshalb geriet der Ministerpräsident Max Streibl zur Jahreswende 1992/1993 massiv unter innerparteilichen Druck.
Als der Oberammergauer Streibl 1988 den verstorbenen Franz Josef Strauß in der Münchner Staatskanzlei beerbte, sah es noch ganz gut für ihn aus: Vorschusslorbeeren von allen Seiten. Die Liberalen erhofften sich frischen Wind und ein Ende der Vetternwirtschaft, die Konservativen setzten nach dem Kraftprotz Strauß auf den ausgleichend landesväterlichen Stil Streibls.
Doch nach seiner Wiederwahl 1990 wurde der Landesvater immer landesväterlicher. Max Streibl gab sich dumpf bayerisch und beschränkte sich auf Repräsentationsaufgaben. Im Hintergrund hielt sein immer leicht gehetzt und sprunghaft wirkender Innenminister Edmund Stoiber als geschäftsführender Ministerpräsident den Laden zusammen, Landtagsfraktionschef Alois Glück kümmerte sich um die Abgeordneten im Münchner Maximilianeum.
Natürlich war das Engagement der beiden CSU-Granden nicht ganz uneigennützig. Im Dezember 1992 wurde bekannt, dass eine Führungshilfe des Innenministers Stoiber bei der Jungen Union Stimmung gegen Streibl gemacht hatte. Führungshilfen wurden Stoibers enge, beamtete Mitarbeiter genannt. In der Landtagsfraktion kippte langsam die Stimmung gegen Streibl und für Stoiber.
Parallelen zwischen dem Sturz Streibls und Stoibers Krise
Im Januar 1993 kam die "Amigo-Affäre" ans Licht der Öffentlichkeit - unter sorgfältiger Mithilfe emsiger CSU-Kreise, die die SPD-Landtagsopposition und die Medien mit Interna versorgten: Max Streibl hatte Zuwendungen und Gratisreisen von befreundeten Unternehmern erhalten. Nun ging es rapide abwärts, der Erosionsprozess von Streibls Macht war nicht mehr zu stoppen. Nach einem Zweikampf um die Nachfolge zwischen CSU-Chef Theo Waigel und Stoiber entschied letzterer mit Hilfe der Landtagsfraktion das Rennen für sich.
Stoiber 2005 ist nicht das Spiegelbild von Streibl 1993: Der eine war nur Landesvater, bundespolitisch nahezu bedeutungslos. Stoiber war Kanzlerkandidat und ist CSU-Vorsitzender. Aber Stoiber ist ähnlich stark angeschlagen wie Streibl damals und das Vorgehen der Kritiker heute weist Parallelen zu 1993 auf, die Stimmung in der Partei ist zu vergleichen.
Da ist zum einen die für CSU-Verhältnisse untypisch deutliche Kritik aus der Landtagsfraktion. Vor zwölf Jahren wurde sie noch hinter vorgehaltener Hand, meist in fränkischem Zungenschlag geäußert. Jetzt wird ganz offen Kritik geübt. Der Abgeordnete Hermann Imhof aus Franken zum Beispiel forderte Stoiber per Interview zur Stabübergabe an Innenminister Günther Beckstein auf: "Stoiber muss den Weg frei machen." Der Chef der CSU-Frankenwald, Joachim Doppel, erbat von Stoiber den Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008, "die CSU verliert sonst die absolute Mehrheit".
Wegen der Furcht vor dem Verlust genau dieser Mehrheit konnte Stoiber Streibl 1993 ablösen, die "Amigo-Affäre" bildete nur die Sollbruchstelle. Nachdem die CSU bei den Bundestagwahlen 2005 in Bayern nur 49,2 Prozent erreichen konnte, zerrinnt nun auch Stoiber wie seinem Vorgänger die Macht in den Händen. Der Zick-Zack-Kurs in der Frage seines Wechsels als Wirtschaftsminister nach Berlin hat die Situation noch verschärft: Nach einer von "Bild am Sonntag" zitierten Umfrage liegt die CSU derzeit nur noch bei 35 Prozent.
Bei Streibls Ablösung spielte die Junge Union eine besondere Rolle: Nur jene Parteien könnten mehrheitsfähig bleiben, die "den notwendigen Selbsterneuerungsprozess aus eigenem Antrieb bewältigen", so die vier fränkischen Bezirksverbände der JU im Februar 1993. Teile der JU seien nicht mehr bereit, für einen Spitzenkandidaten Streibl bei den Landtagswahlen Plakate zu kleben, hieß es damals. Heute fordert Bayerns JU-Chef Manfred Weber ebenfalls einen Erneuerungs- und Verjüngungsprozess der CSU. Am Wochenende wurde er mit der Forderung nach einem Putsch gegen Stoiber zitiert, falls sich die Lage bis zum Frühjahr nicht bessere.
Es gibt keinen Königsmörder
Doch es bleibt ein entscheidender Unterschied: In ihren Formulierungen sind die Kritiker an Stoiber heute ähnlich hart wie die Kritiker damals an Streibl, sie kritisieren sogar noch offener. Aber Konsequenzen wollen sie noch nicht ziehen. Es gibt heute keinen Königsmörder. Als Stoiber 1993 die Chance hatte, seinen frühen Förderer zu kippen - Stoiber begann seine Karriere in den siebziger Jahren unter dem Umweltminister Streibl - nutzte er sie entschlossen und eiskalt. Die potentiellen Nachfolgekandidaten heute stehen noch immer hinter Stoiber wie Staatskanzleichef Erwin Huber und distanzieren sich von Putschplänen. "Ich bin kein Revoluzzer", sagt Innenminister Günther Beckstein.
Edmund Stoiber hat also nicht wirklich viel zu befürchten vom Kleinen Parteitag heute in München. Das war 1993 auch so: Ende März stellte sich Max Streibl auf einem Kleinen Parteitag den CSU-Funktionären. Die Palastrevolution blieb aus, Streibl kam mit einem blauen Auge davon. Acht Wochen später war er nicht mehr Ministerpräsident.
