CSU-Führungsstreit: Stoiber dementiert Rücktritt vom Rücktritt - DER SPIEGEL
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CSU-Führungsstreit Stoiber dementiert Rücktritt vom Rücktritt

Edmund Stoiber bleibt dabei: Er will die Ämter als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef aufgeben. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, er werde als Parteichef weitermachen, falls sich der Konflikt zwischen den Nachfolgekandidaten Seehofer und Huber nicht regeln lässt.
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München/Berlin/Hamburg - Als Ministerpräsident sei die Zeit Stoibers definitiv vorbei, die als Vorsitzender der Christlich Sozialen Union möglicherweise keineswegs, berichtet heute die "Süddeutsche Zeitung" über entsprechende Spekulationen.

Dann meldete sich Edmund Stoiber zu Wort. Er wolle bei seinem Zeitplan zum Rückzug aus seinen Ämtern Ende September bleiben. Alle anderen Spekulationen seien Unsinn, hieß es in der Staatskanzlei in München. Er stehe keineswegs zur Verfügung. Morgen will Stoiber einen erneuten Versuch unternehmen, den Streit zwischen Parteivize Horst Seehofer und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber um die Nachfolge als CSU-Chef beizulegen.

Jetzt, da sich Huber und Seehofer in ein "monatelanges Duell zu verstricken drohen", schrieb die "Süddeutsche", sei es "nicht auszuschließen", dass Stoiber weiter mache, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten "CSU-Vorständler". "Stoiber spekuliert darauf, dass sich die anderen verzocken", wird ein weiterer Informant zitiert, ein "CSU-Präside".

"Manche CSU-Spitzenkräfte" allerdings, so die Zeitung, hielten die Vorstellung, Stoiber werde es sich doch noch einmal überlegen, nachdem er vergangenen Donnerstag gesagt hatte, er werde auch nicht mehr für den CSU-Vorsitz kandidieren, für "absurd", "unmöglich", "unvorstellbar". Und noch von einer weiteren Variante berichtet das Blatt. Mancher in der Partei setze darauf, dass Stoiber, "um CSU-Chef zu bleiben, im Gegenzug sein Büro in der Staatskanzlei schon früher räumt".

Kampf Huber-Seehofer nimmt an Schärfe zu

Hintergrund ist, dass sich der Kampf um die Macht in der CSU zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer verschärft. Bayerns Wirtschaftsminister kritisierte am Morgen Äußerungen seines Rivalen Seehofer. Dieser hatte sich darüber beschwert, Huber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der Stoibers Nachfolger als Ministerpräsident werden soll, würden die Auseinandersetzung um den CSU-Vorsitz "über die Medien spielen".

Huber sagte dazu: "Jeder von uns wird derzeit gefragt. Da sollten wir uns keine gegenseitigen Vorhaltungen machen." Von guten Umfragewerten für seinen Konkurrenten lasse er sich nicht abschrecken. Er habe seine Bewerbung für das Amt des CSU-Vorsitzenden formuliert, weil das "Tandem Beckstein/Huber" seiner Meinung nach "die bessere Lösung für Land und Partei" sei, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Seehofers Popularität sei gut für die CSU. "Klar ist aber auch: Die Entscheidung über den CSU-Vorsitz treffen die Delegierten des Parteitages", sagte Huber. Eine Zerreißprobe für die CSU durch die derzeitigen Auseinandersetzungen sehe er nicht. Zwar gebe es eine schwierige Situation und Umbrüche, was "immer mit gewissen Randerscheinungen verbunden" sei. Er selbst werde aber jede demokratische Entscheidung respektieren. Das gelte auch für eine Kandidatur der Fürther Landrätin Pauli als stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Seehofer unterstrich im Bayerischen Rundfunk seine Bereitschaft zur Kampfkandidatur gegen Huber und warnte vor einem Bedeutungsverlust der Regionalpartei auf Bundesebene, sollte der überregional wenig bekannte Landes-Wirtschaftsminister die Partei von München aus leiten.

Wenn man das bundespolitische Standbein der CSU schwäche, bestehe die Gefahr, "dass Deutschland größer geworden ist seit der deutschen Einheit, aber die CSU dann doch noch nach 16 Jahren Wiedervereinigung an Kraft verloren hätte". Sollte es auf dem anstehenden Krisengipfel am Freitag keinen Konsens geben, sei es aus seiner Sicht "das Normalste auf der Welt", dass auf dem Parteitag im September mehrere Kandidaten für den Posten des CSU-Chefs antreten, sagte er. "Das muss doch eine demokratische Partei aushalten."

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel sprach sich gegen eine schnelle Festlegung auf den Nachfolger von CSU-Chef Edmund Stoiber aus und attestierte der Parteispitze ein zu lasches Vorgehen gegen die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli.

Goppel sagte, er werde eine Kandidatur Paulis für den stellvertretenden Parteivorsitz nicht ohne deutlichen Widerstand hinnehmen. Die Partei-Spitze hätte nicht schweigend hinnehmen dürfen, wie Pauli Stoiber madig gemacht habe. "Es wäre schon früher dringend notwendig gewesen, Frau Pauli zu sagen, dass ihr Stil nicht akzeptabel ist", sagte Goppel. Der frühere CSU-Generalsekretär hielt Pauli parteischädigendes und unsolidarisches Verhalten vor. Sie habe nach innen geschwiegen, nach außen aber auf ihrer Internetseite Stoiber desavouiert.

Goppel sagte, wenn die beiden Kandidaten Seehofer und Huber sich nicht einigten, seien noch einige Wochen nötig, um die Alternativen mit den Mitgliedern zu besprechen. So wie die Auseinandersetzung im Moment laufe, wäre es auch für die Delegierten des für Herbst geplanten Parteitages nicht gut, sich jetzt schon festzulegen. Über die beiden Kandidaten werde es in den nächsten Wochen noch manche Diskussion geben.

Die "Passauer Neue Presse" berichtet, in der CSU-Führung gebe es Überlegungen, Seehofer im Falle eines Verzichtes auf die Kandidatur für den Parteivorsitz im Gegenzug einen Sitz im Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin anzubieten. In der CSU-Führung rechne man jedoch nicht damit, dass Seehofer auf dieses Angebot eingehen wird. "Die Parteiführung stellt sich bereits auf eine Kampfkandidatur zwischen Seehofer und Huber ein", sagte ein Vorstandsmitglied dem Blatt. Der vorgezogene Parteitag der CSU soll der Zeitung zufolge auf Wunsch Stoibers an seinem 66. Geburtstag, am 28. September, stattfinden.

Stoiber habe den Termin am Montag in der Sitzung des Parteivorstandes vorgeschlagen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Teilnehmer. Forderungen, den zweitägigen Parteitag zumindest um eine oder zwei Wochen vorzuziehen, seien zurückgewiesen worden.

asc/ddp/AFP/AP/dpa