Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde zwar als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.

Am Sonntagabend war aus CSU-Kreisen durchgesickert, Seehofer habe in der engsten Parteiführung seinen Rückzug als Vorsitzender für Anfang 2019 angekündigt. Dann solle auf einem Sonderparteitag ein Nachfolger gewählt werden. Allerdings hatte es auch Spekulationen gegeben, dass Seehofer zugleich in absehbarer Zeit als Innenminister abtreten könnte. Das bestritt er nun.

Seehofer sagte, der Zeitpunkt seines Rücktritts als CSU-Chef stehe noch nicht fest. Eine Entscheidung solle in dieser Woche fallen. Am wahrscheinlichsten gilt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen parteiinternen Rivalen an der CSU-Spitze beerbt. Auch Partei-Vize Manfred Weber wurde in der Vergangenheit als möglicher Kandidat gehandelt. Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Beide Ämter würden sich nicht grundsätzlich ausschließen, sagte er am Montag. "Große Weichenstellungen für unsere Gesellschaften heute werden in Brüssel auf europäischer Ebene entschieden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

SPD beharrt auf Seehofers Rückzug aus dem Kabinett

Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde gaben ihm eine wesentliche Schuld am Wahldebakel bei den Landtagswahlen, als die CSU ihre absolute Mehrheit klar verlor. Seehofer hatte mit seinem sturen Kurs in der Asylpolitik im Sommer eine ernste Regierungskrise der schwarz-roten Koalition in Berlin provoziert.

In der SPD will man sich jedoch offenbar nicht damit abfinden, dass Seehofer weiter im Kabinett bleibt. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der "Rheinischen Post". Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen.