CSU-Klausur Stoiber und der Flaschengeist
Wildbad Kreuth - Die CSU lässt ihr Krawallpotential in der politischen Waffenkammer. "Aus der Opposition heraus konnten wir leicht schießen, jetzt aber sind wir in Regierungsverantwortung und machen keinen Krawall", sagt der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittag in Wildbad Kreuth. Das tief im Oberbayerischen gelegene Tagungszentrum war in vergangenen Tagen der Inbegriff für christsoziale Tiefschläge gegen Freund und Feind. Der CSU-Heilige Franz Josef Strauß hat dem Ort die Legende verpasst: Der 1976 kurzzeitig wirksame Beschluss zur Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ist mit der Häuseransammlung oberhalb des Tegernsees verwoben und wird gern als "Kreuther Geist" aus der Mottenkiste herauszitiert.
Doch ausgerechnet beim 30. Jubiläum von Kreuth als CSU-Tagungsort bleibt der Geist in diesem Jahr in der Flasche. Draußen mannshohe Schneemassen, drinnen Harmonie pur. So scheint es anfangs. Kurz vor der Mittagspause stellt sich der burschikos daherkommende Ramsauer zu den Journalisten in den Schnee und markiert eine Art Kreuther Dreieck 2006: Erstens sei der Kombilohn als "arbeitsmarktpolitisches Reparaturinstrument" - entgegen früherer CSU-Politik - mit Einschränkungen durchaus wünschenswert; zweitens sei die Koalitionsvereinbarung mit der SPD "nicht in Stein gemeißelt", so dass entgegen der Abmachung ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor dem Hintergrund der unsicheren Versorgungslage mit dem Energieträger Gas zu bedenken sei; und drittens "ist Edmund Stoiber unangefochten" in der CSU.
CSU zwischen "den großen Tankern CDU und SPD"
Auf der anschließenden Pressekonferenz zeichnen dann die Minister Seehofer und Glos gemeinsam mit dem Berliner CSU-Statthalter das Kreuther Dreieck nach: In einem "fairen Diskussionsprozess" will der Wirtschaftsminister das Ende der Atomenergie noch einmal überprüfen, aber keinen Krach mit der SPD riskieren. Glos möchte die "wirtschaftliche Vernunft" am Werk sehen. Von Ratio ist heute überhaupt viel die Rede in den bayerischen Bergen: Peter Ramsauer will die CSU zwischen "den großen Tankern CDU und SPD" navigieren, für die Gesundheitspolitik betont er die "Brückenfunktion der CSU": In der Großen Koalition könne weder das Bürgerversicherungskonzept der SPD noch die Kopfpauschale der CDU umgesetzt werden, da könne die CSU also vermitteln.
Die CSU als Kraft der Mitte und Vernunft, als Mittlerin zwischen den Polen SPD und CDU? Ramsauer spricht von Ausgleich, vom "Erfolgsrezept" aus Bayern: "Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik plus soziale Balance." Und auch Glos fügt der Mitte- und Vernunftsrhetorik noch die Sorge um den kleinen Mann an: "Bei den Arbeitnehmern muss mehr Netto ankommen." Profilierte sich die CSU unter Strauß als Rechtsausleger der Union, so verortet sie sich jetzt in der politischen Mitte und gibt sich sozialer, als sie es in den vergangenen Jahren unter dem beherrschenden Einfluss des ökonomisch denkenden Pragmatikers Stoiber war.
Kritik an Stoiber nur "scheinbares Phänomen"
Nach dem fehlenden Kreuther Krawall gefragt, sagt Peter Ramsauer einmal: "Der Geist von Kreuth lebt, aber wie das bei jedem Geist der Fall ist, er tritt je nach Gegebenheit mal so und mal anders auf." Diesmal zeigte er sich nicht bayerisch-derb, sondern fein strategisch in Bezug auf die Neuausrichtung der Partei und offensichtlich taktisch bei allen Fragen zur Zukunft des Parteivorsitzenden. Die Irritationen nach Stoibers Schaukelpolitik zwischen Berlin und München seien "ein scheinbares Phänomen in den Herbstmonaten" gewesen.
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Der an der Basis außerordentlich beliebte CSU-Vize Horst Seehofer profiliert sich normalerweise als ewiger Querschläger der Partei. Seit seiner von Stoiber gegen Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Berufung zum Minister gibt er aber den größten Fan des Ministerpräsidenten: "Edmund Stoiber ist total erfolgreich", intoniert er heute im Kreuther Chor mit Glos und Ramsauer. Ruhe ist jetzt die erste CSU-Pflicht. Besonders die christsozialen Bundestagsabgeordneten sind um eine Stabilisierung Stoibers bemüht, weil dessen Machtverfall auch Einflusseinbußen für die CSU als kleinsten Partner in der Großen Koalition bedeutet. Außerdem bleibt die immerwährende Führungsfrage im zwischenparteilichen Machtverhältnis von CDU und CSU. Da liegt die große Unionsschwester mit der immer stärker aufspielenden Merkel gerade deutlich vorn.
Seehofer setzt eine Flasche Wein auf Stoiber
In CSU-Führungskreisen wird freilich trotz der demonstrativen Einigkeit im pittoresken Bad Kreuth munter über Stoibers Abgang räsoniert. Es geht nicht um die Frage ob, sondern wann er gehen soll. Die derzeit angesagte Rücktrittsvariante, die freilich nur in intimen CSU-Kreisen verhandelt wird: Nach dem Papstbesuch in Bayern im September 2006 ist Schluss. Dann besucht der Bayer Benedikt sein Heimatland. Der Papst als Symbol des Machtverlusts - für den praktizierenden Katholiken Stoiber ein harter Schlag. Ein denkbares Szenario der Nach-Stoiber-Ära: Innenminister Günter Beckstein oder Wirtschaftsminister Erwin Huber übernehmen die Bayern-Regentschaft, Horst Seehofer macht den Parteivorsitzenden.
Davon freilich will Seehofer jetzt nichts wissen, es stört die gewollte Harmonie: "Diese Fragen stellen sich nicht, viel wichtiger ist die Gesundheitspolitik", sagt der Minister für Landwirtschaft. Mit einem Journalisten wettet Seehofer dann noch "um eine Flasche sehr guten Weins", dass Stoiber 2008 als CSU-Chef wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Kurz darauf aber rätselt der als sparsam bekannte Ingolstädter minutenlang, wie er den guten Wein möglichst günstig erwerben könnte: "Vielleicht lass ich's mir von meinen Kindern bezahlen." Er hatte wohl vergessen, dass er den Wein nur zahlen muss, wenn er Stoiber beerbt.