CSU-Krisengipfel: Showdown bei Stoiber - DER SPIEGEL
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CSU-Krisengipfel Showdown bei Stoiber

Wegen des Streits um den CSU-Vorsitz treffen sich heute Spitzenpolitiker der Partei bei Ministerpräsident Stoiber. Die Rivalen Seehofer und Huber beharren auf ihrer Kandidatur. Huber kündigt an, er wolle 2009 nach Berlin wechseln.
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München - Die CSU-Spitzen und der scheidende Parteichef Edmund Stoiber wollen heute um 10.00 Uhr in einem weiteren Krisengespräch eine Lösung suchen. An dem Vermittlungsgespräch in der Staatskanzlei in München nehmen neben Stoiber, Partei-Vize Horst Seehofer, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Innenminister Günther Beckstein unter anderem der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, CSU-Generalsekretär Markus Söder, CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück teil.

Nach wie vor beharren Seehofer und Huber auf ihrem Anspruch, die Nachfolge Stoibers als CSU-Chef anzutreten. Stoiber will seine Ämter Ende September niederlegen. Beckstein ist als sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen.

Huber rechnet nicht mit einer raschen Einigung. "Ich glaube, dass noch mehrere Gespräche notwendig sind, aber das ist kein Beinbruch", sagte er in München. "Ich glaube nicht, dass es in einem Gespräch möglich ist, all diese Dinge schon abzuschließen." Die Partei könne sich einen Prozess von einigen Wochen bis zur nächsten Vorstandssitzung am 12. Februar gewiss gönnen.

Eine Kandidatur mehrerer Bewerber sei der Normalfall in der Demokratie. "Es ist ein demokratischer Wettbewerb", sagte Huber. "Mir geht es darum, eine Mannschaft zu motivieren, die in der Lage ist, die CSU in die Jahre 2008 und 2009 mit den großen Wahlen zu führen." Sollte es erst auf dem Parteitag Ende September zur Abstimmung zwischen ihm und Seehofer kommen, müsse man Verletzungen und Lagerbildung bis dahin vermeiden, sagte Huber. Er forderte alle Politiker der CSU auf, der Versuchung von Personalspekulationen zu widerstehen und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Das könne nicht wie auf einem Basar ausgehandelt werden.

Huber sagte der "Passauer Neuen Presse" erneut, seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz sei "unverrückbar". Und weiter: "Die Unterstützung aus dem ganzen Land ist so stark, dass etwas anderes gar nicht möglich ist." Bundesagrarminister Seehofer will notfalls in einer Kampfabstimmung auf dem CSU-Parteitag im Herbst gegen Huber antreten.

Huber sagte der "Passauer Neuen Presse" über einen möglichen Wechsel 2009 nach Berlin: "Das ist nahe liegend. Der Parteivorsitzende soll aus meiner Sicht als Spitzenmann in die Bundestagswahl gehen und deshalb auch nach Berlin wechseln."

Stoiber war gestern Spekulationen entgegengetreten, dass er wegen der ungeklärten Nachfolgefrage über September hinaus Parteichef bleiben könnte. "Dafür stehe ich keinesfalls zur Verfügung", sagte er. Stoiber erwarte bei der Spitzenrunde "faire und gute Gespräche", hieß es. Der scheidende Regierungschef sehe seine Rolle dabei als "fairer Schiedsrichter und ehrlicher Makler".

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) warnt seine Partei davor, die Diskussion um den Vorsitz zu schnell zu beenden. Die CSU solle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, "die erst beginnende Diskussion durch eine abrupte Erklärung abzubrechen", sagte Goppel der "Passauer Neuen Presse". Falls sich Huber und Seehofer nicht einigen könnten, wolle er von beiden gerne ein bisschen mehr wissen.

Auch wenn Seehofer aus Oberbayern stamme, sei ihm nicht automatisch die Unterstützung des dortigen Bezirksverbandes sicher, sagte Goppel. "Ich glaube, dass beim Tandem Huber-Beckstein die Rollenbesetzung von den Personen abhängig ist, nicht vom Proporz. Da ist man nicht auf bestimmte Regierungsbezirke festgelegt."

Bei der Wahl der CSU-Stellvertreter kündigte Goppel erneut Widerstand gegen eine Kandidatur von Gabriele Pauli an. "Frau Pauli hat verlangt, dass sich der Ministerpräsident für etwas entschuldigt, was er persönlich nicht zu verantworten hat. Ich vermisse eine ähnliche Haltung bei Frau Pauli für sich selbst", sagte Goppel. Wer dazu aufrufe, sich im Internet gegen den Parteichef zu äußern, verhalte sich unsolidarisch. "Meine Kritik äußert sich dort, wo Frau Pauli ihrem eigenen Anspruch nicht entspricht. Solange dieser Widerspruch existiert, hat Frau Pauli mit meinem heftigen Widerstand gegen ihre Kandidatur zu rechnen."

asc/AP/dpa