CSU: Machtkampf per Telefon - DER SPIEGEL
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CSU Machtkampf per Telefon

Die Chancen von Erwin Huber steigen, die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten anzutreten. CSU-Chef Edmund Stoiber setzt seinen Zeitplan durch - und der könnte Günther Beckstein benachteiligen. Beide Kandidaten wollen nun CSU-Abgeordnete per Telefon umwerben.
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München - Edmund Stoiber war immer ein vorsichtiger Politiker. Er bleibt es auch in seinen letzten Tagen als bayerischer Ministerpräsident: "Die CSU darf durch die Regelung der Nachfolgefrage in Bayern im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin nichts vorweg nehmen", sagte Stoiber heute nach einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion, auf der sich seine potentiellen Nachfolger, Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber, den Abgeordneten stellten.

Stoiber geht auf Nummer sicher: Er will in Bayern nicht abspringen, bevor nicht in Berlin das Nest des Bundeswirtschaftsministers definitiv für ihn bereitet ist. Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über eine Große Koalition könnten ja noch scheitern. Der neue bayerische Ministerpräsident soll deshalb erst nach erfolgreichem Koalitionsabschluss designiert werden, also nicht vor Mitte November.

Dominierte in den vergangenen Tagen die Personaldebatte Huber-Beckstein die bayerische Politik, so hat sich Stoiber nun mit seinen bundespolitischen Interessen wieder in den Vordergrund geschoben. Der Zeitplan zur Bestimmung des Nachfolgers ist ganz auf ihn ausgerichtet; nicht auf Huber, nicht auf Beckstein und auch nicht auf die Fraktion.

Am Mittwochmorgen sah das noch ganz anders aus: CSU-Spitzengespräch in der Bayerischen Staatskanzlei in München. Um elf Uhr setzten sich Stoiber, CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sowie die beiden Matadoren Beckstein und Huber im vierten Stock des überdimensionierten Prachtbaus am Franz-Josef-Strauß-Ring zusammen. Thema: die Nachfolgefrage. Vor den Toren kündigte Beckstein einen Wahlkampf in eigener Sache an, allerdings "nicht unfair, nicht unanständig". Mit einem leichten Seitenhieb auf Stoiber buhlte er um Zustimmung in der Fraktion. Als Ministerpräsident würde er die Abgeordneten "stärker einbinden, als das bisher erfolgt ist".

Kommentarlos durch die Tiefgarage

Avisiert war das Treffen auf eine Stunde, doch erst nach zweieinhalb Stunden verließen die vier Christsozialen das Gebäude - kommentarlos durch die Tiefgarage. Denn eiligst hatte Fraktionschef Joachim Herrmann eine Sondersitzung der CSU-Abgeordneten im Landtag einberufen. Jetzt sah alles nach einer schnellen Lösung aus. Denn die Fraktion hatte in den vergangenen Tagen auf eine Beschleunigung des Verfahrens gedrängt und Kritik an Stoibers Verzögerungstaktik geäußert. Der Noch-Ministerpräsident fing die Kritiker jetzt wieder ein, indem er jedem die Möglichkeit zur Äußerung gab. Es wurde diskutiert, die Sitzung zog sich in die Länge, kistenweise mussten die Saaldiener kleine Cola-Flaschen und Strohhalme nachliefern.

Ein vermutlich letztes Mal triumphierte das System Stoiber, denn die Fraktion beugte sich dem Zeitdiktat des nun sichtlich erfreuten Landesvaters. Fraktionschef Herrmann verkündete, dass sich die Abgeordneten "einstimmig, bei vier Enthaltungen, glaube ich", für die Regelung der Nachfolgefrage "unmittelbar nach Billigung der Koalitionsvereinbarung" von CDU, CSU und SPD durch deren Parteitage am 14. November entschieden haben.

Unmittelbar bedeutet: Am 15. November stimmt die Fraktion über die Kandidaten ab, eine Woche darauf wählt dann der Landtag aller Voraussicht nach den parteiinternen Sieger zum neuen Ministerpräsidenten.

Die Mehrheit der 124 CSU-Abgeordneten ging nach der Diskussion des Fahrplans Schulter zuckend an den vor der Fraktionstür stehenden Presseleuten vorbei. Sie wollten nichts sagen, alles sei "wunderbar", "ein hervorragender Zeitplan". Der CSU-Abgeordnete Konrad Kobler erklärte, die getroffene Entscheidung sei "sicher nicht das Optimale, aber es gibt keinen anderen Weg".

Im Nachgang betonte Stoiber, dass er sich nicht für einen der beiden Kandidaten ausgesprochen habe und aussprechen werde, weil ihn mit beiden "eine enge politische und persönliche Freundschaft" verbinde: "Ich bin Freund beider, ich kann keine Empfehlung geben."

Hubers Vorteil

Und doch nutzt Stoibers Zeitdiktat seinem Staatskanzleichef Huber. Denn je länger der Zweikampf mit Beckstein dauert, desto besser kann Huber seine Parteitruppen mobilisieren. Als Stoiber vorige Woche verkündete, er werde als Wirtschaftsminister nach Berlin gehen, hatte Beckstein den Äußerungen der Abgeordneten zufolge noch eine deutliche Mehrheit in der Landtagsfraktion.

Mittlerweile soll Beckstein nur noch mit acht Stimmen führen, Zwöf Abgeordnete seien sich ihrer Entscheidung noch nicht sicher, berichtet der "Münchner Merkur". Bei den Unentschlossenen wird in den nächsten Tagen das Telefon klingeln. Einmal wird Huber, einmal Beckstein in der Leitung sein. Denn beide haben angekündigt, nun auch mit dem Telefonhörer in der Hand um Zustimmung zu kämpfen.

CSU-Landtagspräsident Alois Glück hofft auf "drei Wochen Disziplin und Selbstbeherrschung" bei den Abgeordneten. Die anstehende gemeinsame Reise der Fraktion Anfang November nach Rom könne da vielleicht hilfreich sein, meinte Glück. Einige seiner Kollegen hingegen fühlten sich heute schon ganz wie in der Sixtinischen Kapelle und probten den Ausspruch "Habemus Ministerpräsident". Vielleicht trägt der Ausflug in die Stadt der Päpste eher doch zu einer frühzeitigen Entscheidung als zur Selbstbeherrschung bei.