CSU-Machtkampf: Steinchen schieben auf dem Spielbrett der Kanzlerin - DER SPIEGEL
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CSU-Machtkampf Steinchen schieben auf dem Spielbrett der Kanzlerin

In der CSU kursieren Gerüchte um eine Umbildung des Berliner Kabinetts: Agrarminister Seehofer soll seinen Posten im Herbst abgeben. Viel scheint nicht dahinter zu stecken. Außer dass die CSU nach einer Strategie zur Rückgewinnung ihres einstigen bundespolitischen Einflusses sucht.
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München - Es gab mal eine Zeit, da bezeichneten sich die Christsozialen als "Speerspitze der Opposition". Heute können sie das natürlich nicht mehr, sitzen sie doch als kleinste Partei mit an Merkels Berliner Kabinettstisch. Doch es reicht bei der CSU auch unter diesen Umständen nicht einmal mehr für die "Speerspitze der Union".

Denn die Spitze ist abgebrochen, als CSU-Chef Stoiber nach der Bundestagswahl aus Berlin flüchtete. Seitdem ist die CSU vor allem mit sich und ihrer Führung beschäftigt. Mindestens bis zum Parteitag im September, bis sie entweder Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber oder Bundesagrarminister Horst Seehofer zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt hat, wird das noch so weitergehen.

Die neueste Wendung christsozialer Selbstbeschäftigung: Im Falle eines Huber-Siegs bei den Parteitagsdelegierten müsse Seehofer sein Berliner Ministerium räumen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung": Huber würde demnach noch im Herbst als Wirtschaftsminister in die Bundespolitik wechseln, der derzeitige Amtsinhaber Michael Glos (CSU) ins Verteidigungsressort übertreten und Franz Josef Jung (CDU) verdrängen. Für den stünde dann Seehofers Schreibtisch im Agrarministerium bereit.

"Absoluter Schmarren"

Prima Plan. Klingt aber eher nach Steinchen schieben auf dem Spielbrett der Kanzlerin als nach ausgetüftelter Strategie.

"Absoluter Schmarren", heißt es denn auch aus maßgeblichen CSU-Kreisen in München und Berlin. Von "taktischen Spielereien" ist die Rede: Die Seehofer-Fangemeinde glaubt einen Angriff auf ihren Mann und seinen Posten zu erahnen, die Huber-Anhänger vermuten eine Intrige des gegnerischen Lagers.

Fakt ist: Erwin Huber hat öffentlich zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass sein Platz im Falle eines Wahlsiegs auf dem Parteitag - vorerst - in Bayern ist. Hubers Standardsatz seit Monaten: "In den nächsten zwei Jahren wird meine Tätigkeit hauptsächlich in Bayern sein." Im kommenden Jahr stehen im Freistaat Kommunal- und Landtagswahlen an. Da müsse "der Parteivorsitzende vor Ort sein", sagt Huber: "Quell unseres bundespolitischen Einflusses ist das Ergebnis in Bayern."

Huber wirbt außerdem mit seiner kommunalpolitischen Arbeit für sich: "Ich wäre der erste CSU-Vorsitzende, der zugleich Kommunalpolitiker ist." Huber sitzt im Kreistag von Dingolfing-Landau, Niederbayern. Es ist kein Wunder, dass er gerade jetzt mit seiner Expertise kokettiert. In der Parteiführung wurden im vergangenen Jahr Absetzbewegungen der CSU-Kommunalpolitiker registriert. Die Diagnose: Zu viel Bundespolitik, zu wenig Kommunales. "Das war gefährlich, es ging um unser Wurzelwerk", sagt heute eine aus der Parteispitze. Stoiber riss das Ruder herum, veranstaltete einen Kommunalgipfel, setzte sich in Berlin zum Beispiel für die Beibehaltung des Hartz-IV-Zuschusses für die Kommunen ein.

Seehofers Seitenhieb auf Huber

Erwin Huber signalisiert nun also, dass er um die Bedeutung der untersten politischen Eben für die CSU weiß. Trotzdem ist auch klar, dass ein Parteivorsitzender bundespolitischen Glanz benötigt, um Einfluss zu erringen, etwa im Koalitionsausschuss. Genau darauf spielte Bundespolitiker Seehofer zuletzt in der "Financial Times Deutschland" mit einem Seitenhieb auf Huber an: "Wir erleben doch gerade am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, zu welchem Wahrnehmungsgefälle es führt, wenn jemand versucht, aus einem Bundesland in den großen politischen Wettbewerb einzutreten."

Huber kontert die Frage nach der Bundespolitik regelmäßig mit seinen Bonner und Berliner Erfahrungen: Er habe 1990 und 1994 an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP teilgenommen, habe an den CDU/CSU-Regierungsprogrammen von 2002 und 2005 mitgeschrieben und schließlich bei der Endredaktion des aktuellen Koalitionsvertrags mitgemacht. Außerdem hat ihm Merkel die Leitung des Kanzleramts angeboten, die Huber aber abgelehnt hat.

Für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung ab 2009 scheint Hubers Wechsel nach Berlin allerdings sicher: "2009 halte ich mir die Option offen, in die Bundespolitik einzusteigen, eine gewisse Logik läge darin", sagt Huber. Auch in der CSU-Führung wird dies erwartet: "Das liegt in der Logik der Sache, bei Trennung der Ämter ist es CSU-Tradition, dass der Ministerpräsident in München wirkt, der Parteivorsitzende in Berlin", so ein Präsidiumsmitglied.

So könnte das Duo Theo Waigel (Vorsitzender, Bundesfinanzminister in Bonn) und Max Streibl respektive Edmund Stoiber (jeweils Ministerpräsident) als Vorbild dienen für das selbsterklärte "Tandem" Günther Beckstein und Erwin Huber.

Es war schließlich Theo Waigel, der den Begriff von der "Speerspitze" prägte. Der designierte Ministerpräsident Beckstein versuchte heute schon einmal, genau daran zu erinnern: Er wolle ab Herbst den "klaren bundespolitischen Anspruch" seiner Partei hervorheben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Da die CDU-Vorsitzende zugleich Kanzlerin ist, kann sich die CDU nicht so sehr als Avantgarde der Politik verstehen." Das "Entwickeln von Visionen" sei daher Aufgabe der CSU.