Bayern Söder will konservative Wähler mit Millioneninvestitionen ködern
Markus Söder (CSU)
Foto: Nicolas Armer/ dpaUnter dem Motto "Wir kümmern uns um Bayern" will der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder konservative Wähler zurückgewinnen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte er bei einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers müsse überwunden werden.
Dafür plant Söder Investitionen in Millionenhöhe, etwa für eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das soll den Menschen in Ballungszentren und im ländlichen Raum den Hausbau erleichtern.
Als besonderen Schwerpunkt nannte Söder zudem die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-Bamf, sagte er. In Deutschland obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Koordinierung. Die Bundesbehörde arbeitet mit verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene zusammen. Von einer Bündelung verspricht sich Söder optimierte Abläufe.
Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei. 1998 hatte der Freistaat diese abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. Bei der neuen Einheit sollten rund 500 Polizisten angesiedelt sein. Unabhängig davon soll es 1000 zusätzliche Polizisten geben.
Bis 2030 alle Schulden zurückzahlen
Der 51-Jährige reagierte mit den Plänen auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl - im September hatte die Partei viele konservative Wähler an die AfD und die FDP verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Parteichef Horst Seehofer erklärte auf Druck der Landtagsfraktion seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Söder vermied es, die Verteidigung der absoluten Mehrheit zum Wahlziel auszurufen.
Bei der Finanzierung seiner Wahlversprechen sieht Söder keine Probleme: "Finanzierbar ist das alles." Bayern habe Ende 2018 fast fünf Milliarden Euro Rücklagen, das Ziel, bis 2030 alle Schulden zurückgezahlt zu haben, gelte weiterhin.