CSU München: Hohlmeier gibt auf - DER SPIEGEL
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CSU München Hohlmeier gibt auf

Die Münchner CSU gilt als Schlangengrube. Vor einem Jahr sollte sich Kultusministerin Monika Hohlmeier persönlich des skandalträchtigen Bezirks annehmen und den Münchner Saustall ausmisten. Eine Aufgabe, an der die energische Strauß-Tochter jetzt scheiterte. Sie tritt zurück - und sieht sich schon neuen Vorwürfen ausgesetzt.
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München - Im Herbst, so berichtete der "Münchner Merkur" heute, will die Münchner CSU-Chefin ihr Amt abgeben. Am frühen Abend dann die Bestätigung: Auf einer Pressekonferenz gab Hohlmeier ihren Rückzug bekannt. Ende September werde sie das Amt aufgeben, um sich ganz auf ihre Arbeit als Ministerin zu konzentrieren.

Hohlmeiers Nachfolger soll Landtagsfraktionsvize Otmar Bernhard werden. Darauf hatten sich Hohlmeier, Bernhard und CSU-Generalsekretär Markus Söder verständigt.

Für die Politikerin bedeutet das eine herbe Niederlage. Schließlich gilt die 42-jährige Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als eine der größten Hoffnungsträgerinnen in der CSU. Manch einer hat in ihr schon die Nachfolgerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber gesehen.

Als besondere Bewährungsprobe galt nun jedoch das Amt der Münchner Bezirksvorsitzenden, das Hohlmeier im vergangenen Jahr auf Drängen Stoibers übernommen hat. Der Posten ist einer der undankbarsten, den die Christsozialen zu vergeben haben. Der Bezirk München gilt wahlweise als "Intrigantenstadl" oder "Schlangengrube". Fünf OB-Kandidaten hatte die Partei in der Landeshauptstadt vor der letzten Wahl verschlissen - Hohlmeier selbst drückte sich wohlweislich um diese Aufgabe -, die Affären rissen nie ab. Auch Hohlmeiers Bruder Max Strauß war gern mit von der Partie, wenn die Münchner CSU mal wieder Negativschlagzeilen produzierte. Erst in der vergangenen Woche wurde er im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Zuletzt hat der Münchner CSU-Bezirk wegen einer Wahlfälschungsaffäre Aufsehen erregt. Ende Juni wurden mehrere Funktionäre zu Geldstrafen verurteilt, einige Parteimitglieder wurden ausgeschlossen, so zum Beispiel die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Stephanie Lütge. Der frühere Münchner JU-Chef, Rasso Graber, war einem drohenden Rauswurf vor zwei Wochen durch seinen Austritt zuvorgekommen. Über einen Ausschluss des CSU-Stadtrats Christian Baretti berät bereits das Schiedsgericht der Partei.

Alle drei waren Ende Juni zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt worden, weil sie Mitgliedsanträge gefälscht, zurückgehalten und teilweise vernichtet hatten. Damit beeinflussten sie laut Urteil im Februar 2003 eine Vorstandswahl im größten Ortsverband Perlach zu ihren Gunsten.

Als Drahtzieher der Affäre hatte das Gericht Joachim Haedke ausgemacht. Dieser räumte anschließend Fehler ein und gab zu, dass er mehrere hundert Euro für Mitgliedsbeiträge, Partys oder Abendessen zur Verfügung gestellt habe. Von seinen Parteiämtern trat Haedke zurück, behielt aber sein Landtagsmandat. Gestern bestritt er in einer schriftlichen Stellungnahme erneut, Drahtzieher der Affäre zu sein. Er darf CSU-Mitglied bleiben, fünf Jahre lang jedoch keine Parteiämter bekleiden.

Hohlmeier selbst sah sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe von den Mitgliederkäufen gewusst. Das sei "erstunken und erlogen", empörte sich jedoch die Politikerin und sprach von Rachefeldzügen.

Kaum hatte Hohlmeier ihren Rücktritt bekannt gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" von neuen Vorwürfen gegen sie. So soll die Politikerin innerparteilichen Gegnern mit pikanten Veröffentlichungen gedroht haben. Der Zeitung zufolge hatten führende Münchner Christsoziale ihr in einer Krisensitzung vorgehalten, Haedke zu decken und ihre eigene Rolle in dem Skandal nicht offenzulegen.

Gegnern hätte sie daraufhin gedroht, Dossiers über sie zu verwenden. Mit den Worten "So, gegen jeden von euch gibt es was" soll sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt haben. Dann habe sie unter anderem angebliche Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen. "Sie kämpft wohl nur noch um ihr Überleben als Staatsministerin", sagte ein Vorstandsmitglied der "SZ".

Hohlmeiers Bemühungen, in der Münchner CSU für Ordnung zu sorgen, waren in jeden Fall nicht von Erfolg gekrönt. Die Politikerin, der mangelnde Führungskraft vorgehalten wurde, entschuldigte sich mit ihren Verpflichtungen als Ministerin: Die zerstrittene Münchner CSU wieder zusammenzuführen, sei viel Arbeit nötig. Als Ministerin habe sie im Herbst aber die große Schulverwaltungsreform zu bewältigen. Das erfordere ihre ganze Kraft und Aufmerksamkeit. Immerhin: Hohlmeier kann sich trösten. An der Aufgabe, des Augiasstalles Herr zu werden, scheiterten schon viele.