CSU-Parteitag 87 Sekunden Beifall für Stoiber
München - Am Anfang waren alle ziemlich aufgeregt: Was, wenn die rund 200 Delegierten aus den bayerischen Landen mit Parteichef Stoiber abrechnen wollen? Werden sie dem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zustimmen? Neben Stoiber ist der wegen seiner ewigen Querschüsse kritisierte Horst Seehofer besonders nervös.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung steht er mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller zusammen: "In die Gesundheits- und Rentenpolitik brauchen wir hier gar nicht groß einzusteigen, oder?", fragt der designierte Agrarminister Seehofer seinen Nachfolger im Amt des CSU-Experten für Soziales. Dann komme "doch auch gleich wieder die Frage nach Lohnnebenkosten und so", meint Seehofer, "das muss doch jetzt nicht sein."
Der gemütliche und stets loyale Franke Zöller sieht das genauso, ist aber ein bisschen genervt: "Ja, ja, klar". Seehofer: "Ne, ich mein' ja nur, um uns abzustimmen."
Dieser CSU-Parteitag ist nur ein kleiner, eine Versammlung der Funktionäre aus zehn Parteibezirken von Oberbayern bis nach Unterfranken, von Schwaben bis zur Oberpfalz. Und er verläuft absolut untypisch für eine Partei, deren Frontleute solche Termine sonst als Propagandaveranstaltungen für sich verbuchen können: Riesen-Applaus, großes Kino mit dem umjubelten Vorsitzenden im Mittelpunkt.
Heute ist alles anders, und das wusste die Parteiführung schon vorher. Deshalb wurden am Morgen die christsozialen Bezirksfürsten von Stoibers Mannen ins Gebet genommen. Die Botschaft: Kein weiteres Scherbengericht, nur disziplinierte, sachliche Diskussion über den Koalitionsvertrag. Das sollte dann auch ganz gut funktionieren.
Kein Applaus für niemanden
Die Parteitagsregie schien nur einen professionellen Publikumseinheizer in ihren Planungen vergessen zu haben, dessen Spezies in deutschen TV-Talkshows zur Mittagszeit zum Einsatz kommt. Denn als Stoiber um 13 Uhr die Halle des neuen Münchner Messegeländes betritt, rührt sich keine Hand zum Applaus. Die Partei beachtet ihren Vorsitzenden einfach nicht. Dann tritt Generalsekretär Markus Söder aufs Podium: "Herzlich Willkommen, das ist ein ganz, ganz wichtiger Tag für die CSU." Während bei SPD- oder CDU-Parteitagen die Parteiführung immer bereits schon auf dem Podium sitzt, zelebriert die CSU den Akt des Hinsetzens ihrer Granden immer sehr mediengerecht: Jeder wird beim Namen aufgerufen und nimmt dann auf dem Podium Platz: Peter Ramsauer, Michael Glos, Horst Seehofer, Edmund Stoiber. Doch auch hier kein Applaus.
Stoiber versucht es mit einem Schuldeingeständnis gleich zu Beginn seiner Rede, um die Kritiker einzufangen: "Es tut mir leid, dass ich Sie alle in eine schwierige Lage gebracht habe, Sie sind dem Unmut der Bürger direkt ausgesetzt." Stoiber sagt, er leide außerordentlich, "wie ein Hund, die CSU ist ein Stück meines Lebens". Bei all der bundespolitischen Hektik der vergangenen Jahre seien "Gespräche in den eigenen Reihen zu kurz gekommen", gestand Stoiber ein: "Ich werde im intensiven Dialog mit Ihnen den Freistaat Bayern wieder in den Mittelpunkt meiner Politik stellen."
Dafür werde er in den nächsten Wochen "alle Bezirksverbände besuchen, mit den Kreisvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden sprechen, ich will zuhören". Stoiber will offenbar mit einem Kraftakt die Basis milde stimmen. Es gibt in der CSU zwar zehn leicht zu besuchende Bezirksverbände, aber 108 Kreisverbände und schließlich knapp 3.000 Ortsverbände. Er wolle, sagt Stoiber, seine "gesamte physische und intellektuelle Kraft einsetzen", er werde sich "jetzt um meine Heimat kümmern".
In der nächsten Woche soll die Rundreise in der Oberpfalz beginnen. Die von Stoiber so lange geschmähte und von Kritikern in den vergangenen Wochen eingeforderte kleinste politische Einheit steht offenbar wieder ganz oben auf der Agenda: "Wir werden in der Kommunalpolitik einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen."
Als Stoiber zur Darlegung der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD überwechselt, ist noch nicht klar, ob seine Selbstkritik verfangen hat. Denn Applaus gibt es nicht. Der Parteichef erklärt die Große Koalition "in schwieriger Zeit als Chance mit einer breiten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gewaltigen Herausforderungen anzupacken." Zwar beteuert Stoiber, dass die Verbindung mit der SPD eine Zwangsehe sei, weil der Wählerwille ja keine andere Wahl lasse, aber besonders verärgert über die Sozialdemokraten scheint er nicht zu sein, wenn er an die FDP denkt: Deren Reformvorstellungen hätte man ja gegen die SPD und gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen müssen. Und überhaupt: "Manche Radikalreformer sollten sich mal in manchen Pariser Banlieus umschauen!"
Erst jetzt gibt es ersten, zaghaften Applaus. Nach der Abhandlung der Kapitel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Koalitionsvereinbarung wirft Stoiber der versammelten CSU-Basis noch einen Knochen hin: Er habe in den Verhandlungen mit CDU und SPD verhindern können, dass das Steuerprivileg für die kommunale Abfallbeseitigung nicht gestrichen worden sei. Der Kleine Parteitag der CSU spricht sich schließlich einstimmig für die Große Koalition auf Bundesebene aus.
Als Stoiber wieder Platz nimmt, schaut er auf ein schweigsames, fast lethargisches Publikum, von dem keine Gefahr mehr ausgeht. 87 Sekunden Beifall errechnet anschließend eine Nachrichtenagentur. So wenig hat Stoiber wohl noch nie erhalten.
Die meisten haben ihren Frieden mit ihm gemacht, wollen nur, dass wieder Ruhe einkehrt in ihrer Partei. Allein Josef Seidl aus Niederbayern meldet sich kritisch zu Wort, allerdings sehr zaghaft: "Herr Parteivorsitzender, ich schätze Sie sehr, vertrauen Sie aber doch bitte nicht nur auf die Staatskanzleiisten", so Seidl in Anspielung auf Stoibers beamtete Einflüsterer in der Münchner Regierungszentrale. Stoiber müsse nun wieder "näher am Menschen sein", wie es der Slogan der CSU verspreche.
Am Ende tritt der Vorsitzende der Jungen Union Bayerns aufs Podium. Manfred Weber ist der einzige der Delegierten, der noch klare Forderungen an Stoiber stellt: Eine Verjüngung des Kabinetts und die inhaltliche Neuausrichtung der Partei seien nötig. Stoiber sitzt jetzt schon wieder so fest im Sattel, dass er dazwischenruft und mit seinen Sitznachbarn Glos und Seehofer gestenreich den Beitrag Webers verwirft. Die Delegierten sehen es - und schweigen.