CSU-Parteitag: "Abendland gegen Multikulti" - DER SPIEGEL
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CSU-Parteitag "Abendland gegen Multikulti"

Wahlkampfendspurt in Bayern: Mit derben Attacken gegen die Regierung und mit überraschenden Hymnen auf Angela Merkel stimmt CSU-Chef Stoiber seine Partei auf Sieg ein. Seine Anhänger wählten ihn dafür in Nürnberg erneut zum Vorsitzenden – allerdings mit weniger Stimmen als zuvor.
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Nürnberg - Für Edmund Stoiber wird der Parteitag mit einem kleinen Dämpfer enden. Noch vor zwei Jahren hatte der CSU-Chef 97 Prozent der Stimmen erhalten. Diesmal werden es einige Punkte weniger: etwas mehr als 93 Prozent.

Stoiber, seit sechs Jahren an der Spitze seiner Partei, nimmt es gelassen auf - und wirft sich dann für seine vier Stellvertreter in Zeug. Auch Horst Seehofer, der Rebell in Sachen Gesundheitspolitik, wird von ihm mit lobenden Worten bedacht. Am Ende werden sie alle wieder gewählt und Seehofer erreicht knapp über 83 Prozent.

15 Tage vor der Bundestagswahl gab sich die CSU auf ihrem zweitägigen Parteitag in Nürnberg einmal mehr selbstbewusst. Schon der Slogan in der Halle "Deutschland bewegen, Bayern stärken" zeigte den Anspruch, aus dem Süden heraus in Berlin kräftig mitzubestimmen. Die frühere CSU-Sozialministerin Barbara Stamm formulierte es so: "Bayern ist gut für Deutschland und die CSU ist noch besser für Deutschland.

Die CSU im Wahlkampf, das ist auch stets der Versuch, schärfer zu akzentuieren als andere. Generalsekretär Markus Söder, um starke Worte nie verlegen, sah in der Frankenhalle hier das "bürgerliche Modell" und dort "das linke, rot-grüne Modell", hier die "christlich-abendländische Idee", dort "Multikulti".

So etwas kommt immer an bei der CSU-Basis. Die lauteren Töne, die die CSU in einen ansonsten eher gemächlich dahinplätschernden Wahlkampf bringt, gehören auch in Stoibers Ansprache. Aber auch er tönt schon lange nicht mehr so stark wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß, dessen 90. Geburtstag die CSU an diesem Samstag in einem kurzen Film gedenkt. Stoiber, einst unter Strauß Generalsekretär, ist für einen kurzen Augenblick im Film zu sehen. Damals wurde er intern und vom Gegner respektvoll das "blonde Fallbeil" genannt - wer manche von Stoibers damaligen Äußerungen noch im Ohr hat, ahnt, wie weit weg jene Zeit ist, in der die Republik sich in vergleichsweise scharf konturierten Lagern gegenüberstand.

Heute sucht auch die CSU in einer zunehmend pragmatischeren Politlandschaft nach Gegnern, an denen es sich reiben lässt, an denen sich Emotionen entfachen lassen, die der Mobilisierung der Partei und der Anhänger dienen. Der Linkspartei kommt der Verdienst zu, ein wenig Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen. Stoiber spricht von "Kommunisten" und "Linkspopulisten", von "Luxuslinken" wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine; sie, die ihre politischen Posten aufgaben, hätten "kein Verantwortungsbewusstsein, kein Pflichtgefühl". Ihnen dürfe man, auch um der Zukunft der Kinder wegen, nicht Deutschland überlassen. Auch der Grüne Jürgen Trittin kriegt sein Fett ab. Stoiber greift dessen jüngsten Äußerungen zur Hochwasserkatastrophe in den USA an, als Trittin ohne ein Wort des Mitgefühls die Umweltpolitik der Bush-Regierung kritisierte. "Ideologisch verbohrt" sei Trittin, er müsse weg, so wie auch Schröder.

Stoiber geht nicht auf seine früheren Äußerungen zu den "Frustrierten" ein. Dieses Kapitel ist längst abgeschlossen. Dass er die Attacken gegen die Linkspartei aber für nicht völlig verfehlt hält, erschließt sich aus einem anderen Satz: Die SPD führe die Auseinandersetzung mit der Linkspartei nicht, sie halte sich stattdessen alle Optionen offen. Die CSU hingegen "führt die Auseinandersetzung mit Erfolg". Das zeigten die fallenden Umfragewerte. "Die Menschen durchschauen die leeren Parolen der Linkspopulisten", so Stoiber.

Blau-Weisses Bayern

Die Rede Stoibers dient vor allem auch der Selbstvergewisserung: Solide Finanzen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, beste Bildung, High-Tech-Standort, Stärkung des ländlichen Raumes - die CSU, mit einer komfortablen Zweidrittel-Mehrheit in Bayern ausgestattet, präsentiert sich einmal mehr als Erfolgsmodell.

Am Vorabend hat die CSU die Kanzlerkandidatin frenetisch gefeiert. Auch Paul Kirchhof, mit seinem Steuerkonzept umstritten in der CSU, wurde beklatscht. Eine wohl kalkulierte Parteitagsstrategie sorgte dann für entsprechend starke Bilder - Angela Merkel und Edmund Stoiber, die Arme zusammen in die Höhe gestreckt, Hand an Hand. Die Botschaft sollte nicht zu übersehen sein: Geschlossenheit ist die Parole des Wahlkampfs.

Gelegentliche Unterschiede in der Sache seien allenfalls Fußnoten, sagt am Tag darauf Stoiber in der Frankenhalle. Sein Plädoyer für Merkel wird mit einer Verve vorgetragen, die man zuletzt so nicht an ihm beobachten konnte. Merkel wisse, sie könne sich auf die CSU verlassen, so wie umgekehrt sich die CSU auf Merkel und die CDU verlassen könnten. Und als sei so viel des gemeinsamen Beschwörungsgeistes nicht genug, weicht Stoiber auch noch von seinem Manuskript ab und ruft in die Frankenhalle hinein: "Da gibt es kein Blatt zwischen CDU und CSU, zwischen Angela Merkel und mir".

Stoiber, das ist zugleich auch immer der Unermüdliche. Seit Mitte Juni, erzählt er den Delegierten, sei er außer einem Tag Urlaub ständig unterwegs. Er habe auf seiner Tour durchs Land öfters von Bürgern gehört, es sei doch eigentlich egal, wer regiere. Das ist Stoibers größte Sorge - politische Apathie, die am Ende einen Wechsel unmöglich macht. "Ich will, dass die Menschen aufgerüttelt werden", darum gehe es in den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl.

Stoiber spricht es nicht aus - aber auch in der CSU beobachtet man aufmerksam und mit einer gewissen Sorge die jüngsten Umfragen - die Union ist zwar stabil bei 42 bis 43 Prozent, doch die SPD holt, zumindest in der Stimmungsfrage, auf. Das Sorgenkind bleibt die FDP: In einigen Umfragen stabil, in anderen schwächelnd.

Stoiber, wie auch Merkel am Vorabend, spricht von einer Richtungswahl: "Bürgerliche Mitte oder Rot-Grün", darum gehe es.

Aber die CSU wäre nicht eine parteipolitische Besonderheit, wenn es ihr nicht auch stets um ihre Stärke in Berlin ginge. Zuletzt lag man mit bundesweit neun Prozent klar vor der FDP. Das will die CSU natürlich wieder erreichen - offen spricht das niemand aus.

Es bleibt aber der CSU-Vize Barbara Stamm vorbehalten, die Botschaft aus Bayern ein wenig klarer zu fassen. "Ohne die CSU wird in Berlin nichts gehen", ruft sie nach Stoibers Rede in den Saal hinein und fügt dann hinzu: "Gemeinsam mit der CDU und der Kanzlerkandidatin Angela Merkel".

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