CSU Schröder bremst Bayern aus
München - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Bayern vor zwei Jahren beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen "Steine statt Brot" versprochen und diese Drohung auch wahrgemacht. Die Benachteiligungen ließen sich bei der Investitions- und der Verteidigungspolitik sowie bei Steuern und im Kulturbereich nachweisen, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber. "Bayern wird gebremst, behindert und benachteiligt", so der CSU-Politiker
Extrem ungerecht verteilt die Bundesregierung nach Hubers Ansicht das Geld für Verkehrsinfrastrukturen. Bei den Investitionen in das Schienennetz bekomme der Freistaat nur 12 Prozent der Mittel, obwohl Bayern 19,8 Prozent der Fläche und 15 Prozent der Einwohner Deutschlands habe. Beim Straßenbau sehe das Verhältnis nicht besser aus. "Noch nie ist in solcher Weise nach parteipolitischen Kriterien öffentliches Geld verteilt worden", sagte Huber.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf der Bundesregierung vor, nichts gegen die Schwäche der Wirtschaft zu unternehmen. Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten von Anfang an keinen Wert auf die Stärke des Euro gelegt. Das räche sich jetzt. Glos und Huber forderten ein Ende der Ökosteuer, weil sie die Inflation anheize.
Am Montag hatten die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Sommeraktion angekündigt, mit der sie dem "Gejammere der CSU" von der Benachteiligung des Freistaats durch Berlin entgegentreten wollen. Bayern werde vom Bund fair behandelt. Huber nannte die SPD-Aktion "Dummenfang".
