Berlin/München - Wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet, untersucht Thierse (SPD) den Fall der umstrittenen Spendenpraxis intensiver als bisher angenommen. Ursprünglich wollte er die Sache diese Woche abschließen.

Nun will der Bundestagspräsident der CSU Fragen stellen. Der Parlamentspräsident habe seinen Prüfern aufgetragen zu klären, ob die Partei bei ihrer langjährigen Praxis, Parteispenden über Patenschaftsabos des CSU-Blatts "Bayernkurier" einzusammeln, die Vorgaben der Bundestagsverwaltung eingehalten habe.

Die CSU muss dem Bericht zufolge keine staatlichen Sanktionen wegen ihrer umstrittenen Spendenpraxis über Zeitungsabonnements fürchten. Thierse bleibe ausdrücklich bei der Auffassung seiner Vorgängerin Rita Süssmuth (CDU), die die CSU-Praxis 1996 und 1997 überprüfen ließ. Allerdings solle klar gemacht werden, dass sich die Partei an Auflagen zu halten habe.

Gegen Auflagen hinweggesetzt?

Der "Stern" erhebt in seiner neuen Ausgabe weitere Vorwürfe. Die CSU habe sich bei der Werbung um so genannte Spenden-Abonnements über die Regeln des Bundestagspräsidiums hinweggesetzt, die der Partei nach einer ersten Prüfung der Spendenpraxis 1996 auferlegt wurden, schreibt das Magazin. Unter anderem habe die Bundestagsverwaltung die CSU aufgefordert, beim Werben von Spenden-Abos nur noch Bestellscheine für den Bayernkurier ohne automatische Verlängerungsklausel zu verwenden. Formulare, auf denen das Abonnement automatisch verlängert wird, seien "zur Täuschung geeignet". Daran habe sich die CSU jedoch nicht gehalten. Dem "Stern" liegen nach eigenen Angaben Bestellformulare bis zum Januar 2000 vor.