CSU Stoiber auf Kuschelkurs
München - In Bayern beginnt jetzt die "staade Zeit", die ruhigen Tage um Weihnachten, an denen die Leute am liebsten zu Hause bleiben und bei Kerzenschein an selbstgebackenen Keksen knabbern. Edmund Stoiber aber macht da nicht mit. Von der eigenen Partei in den vergangenen Monaten massiv kritisiert, nutzt der CSU-Chef die besinnlichste Phase des politischen Jahres, um sich wieder in Stellung zu bringen.
Weil sich Stoibers Kritiker in der Landtagsfraktion, in der Berliner Landesgruppe und an der Parteibasis in den vergangenen Wochen Luft gemacht haben, gehen sie jetzt versöhnlerisch mit ihrem Chef um. Der aber nutzt seinen wieder gewonnenen Spielraum zur Offensive, gibt den Hansdampf in allen Gassen. Während die CDU bereits Anfang Dezember im Vorstand die Analyse des miesen Ergebnisses bei den Bundestagswahlen betrieb, berieten die Christsozialen auf Geheiß Stoibers heute in ihrem Führungsgremium Ergebnis und Folgen der Wahl vom 18. September, bei der die CSU in Bayern nur 49,2 Prozent erreicht hatte.
Der Termin in der stillen Zeit war klug gewählt, denn grundsätzliche Kritik am Parteichef brandetete im 46-köpfigen CSU-Vorstand nicht mehr auf. "In der Wahlanalyse stimmen wir mit den Überlegungen der CDU überein", sagte Stoiber nach der Sitzung und hakte damit den Rückblick auch schon ab: "Wir haben heute eher nach vorn geblickt."
Stoiber: "Nie wieder Koalitionswahlkampf"
In den kommenden christsozialen Wahlkämpfen will Stoiber mehr Wärme ausstrahlen: "Im Sommer hatten wir die vielen Einzelfragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gerückt, die Menschen aber brauchen auch ein Leitbild." Es komme nicht nur auf sachliche Diskussionen an, "sondern auf die emotionale Botschaft". Zweite Strategie für die Zukunft: CSU pur. "Wir werden keinen Koalitionswahlkampf mehr führen", so Stoiber, "das werden wir nie wieder machen." Die FDP habe durch die gemeinsame schwarz-gelbe Argumentation in Bayern und im Bund stark profitiert.
Im Vorstand hatte sich Stoiber die Unterstützung seines Hofpolitologen Heinrich Oberreuter geholt. Persönliche Kritik musste er so nicht fürchten. Vielmehr unterstützte Oberreuter die Vorstellungen Stoibers von mehr Emotionalität und konzedierte der CSU die strukturelle Mehrheitsfähigkeit in Bayern. Stoiber selbst kündigte für Januar eine neue Patriotismusdebatte an: "Ich bin davon überzeugt, dass in der Globalisierung die Liebe zur Heimat wieder eine größere Bedeutung bekommen wird, sie gibt den Menschen Sicherheit und ein Gefühl der Zugehörigkeit."
In Trachtenjacke mit Hirschknöpfen startete Edmund Stoiber im Anschluss an die Vorstandssitzung schon die nächste Offensive: Mit dem gesamten bayerischen Kabinett ließ er sich in ein Kloster am Tegernsee chauffieren, um dort Politikkonzepte fürs kommende Jahr zu beraten. Im verschneiten Oberbayern wird auch der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion dabei sein. Stoiber müht sich, all seine Kritiker einzubinden. Soll ihm keiner mehr vorwerfen, er dirigiere nur, lasse das Machtzentrum Fraktion nicht an der Entscheidungsfindung mitwirken. Teil von Stoibers Charmeoffensive sind auch die plötzlich vermehrten Außenkontakte seiner Münchner Staatskanzlei. Bisher wurden vornehmlich eingehende Anrufe verzeichnet, nun greifen die Chefbeamten wieder selbst zum Hörer, um sich mit den Fachpolitikern und Ministerien abzusprechen.
Stoibers Wellness-Kur für die CSU
Stoiber ist ein politisches Energiebündel. In den vergangenen Wochen ist er durchs ganze Land gereist, hat gut die Hälfte der zehn CSU-Bezirksvorstände besucht. In keiner Rede unterschlägt er die Bedeutung der Kommunalpolitik und ihrer Akteure. Seinen früher als bissig und kühl geltenden Generalsekretär Markus Söder lässt Stoiber vom "Wohlfühlland Bayern" künden, vom neuen "Wohlfühlkurs" der Partei und vom Emotionalen, das "jetzt vor dem Technokratischen Vorrang haben wird". Doch kann die verordnete Wellness-Kur nicht über neues Ungemach an der Basis hinwegtäuschen.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt seit vergangener Woche wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith. Am weihnachtlichen CSU-Horizont dräut ein Spendenskandal. Hollerith soll Einnahmen von mehreren hunderttausend Mark nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Stoiber äußerte sich dazu heute nicht. Das Emotionale hat jetzt Vorrang.