CSU Stoiber geblendet von Harmonie
München - Als es zu Ende ging mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, schien er in seiner CSU beliebter denn je. Ausgestattet mit miesen Umfragewerten und verstrickt in die "Amigo-Affäre", versicherten ihn die Untergebenen fortwährend ihrer Unterstützung. Immer vorneweg der damalige Innenminister Edmund Stoiber. Kurz darauf war dann Schluss mit Streibls Herrlichkeit an der Isar, Stoiber schwang sich im Mai 1993 zum Nachfolger auf.
Heute erzählen Berliner und Münchner CSU-Abgeordnete in Hintergrundgesprächen gern die Geschichte vom Streibl Max: "Soweit muss es doch jetzt gar nicht kommen", heißt es dann, "wenn Stoiber in diesem Jahr freiwillig geht, ist er fein raus." Einen "schönen Anlass" für die Pensionierung des Ministerpräsidenten böten 2006 die Fußball-WM oder der Papstbesuch in Bayern: "Da könnte er prima hoch erhobenen Hauptes aufhören."
Auf dem Höhepunkt der Turbulenzen um Stoiber im vergangenen November räumten ihm die meisten noch eine Bewährungsfrist ein: Bis zum Sommer 2006 wolle man ihm noch geben, um sich wieder zu stabilisieren und die Umfragewerte aus dem Keller zu hieven, sagten die einen. Andere führten die Kommunalwahlen im März als Leistungskriterium heran. Doch Stoibers Bewährung scheint abgelaufen, bevor er die erste Frist überhaupt überschritten hat: "Ach, die kleinen Wahlen im März, die sind viel zu unbedeutend", sagen sie jetzt in der CSU.
Stoiber hat Machtperspektive einer ablaufenden Sanduhr
Stoibers Machtperspektive scheint einer Sanduhr zu gleichen, in der gerade die letzten Körner durch die verengte Passage zwischen Oben und Unten rieseln. Dabei lief es bei den beiden Klausurtagungen im neuen Jahr doch so gut für Bayerns Regenten: Erst machten die Berliner CSU-Bataillone den Kniefall vor Stoiber, erklärten die "Irritationen" nach Stoibers bundespolitischem Rückzieher für beendet. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer übertraf sich ein ums andere Mal in den Bekundungen seiner Zuneigung und Loyalität: "Einzig Edmund Stoiber kann die CSU zusammenhalten."
Der in den vergangenen Tagen im verschneiten Kreuth tagenden CSU-Landtagsfraktion kam Stoiber entgegen und lockerte seinen Sparkurs: Die geplanten Einsparungen bei der Erwachsenenbildung nahm er zurück. "Damit hat er der Kritik den Wind aus den Segeln genommen", sagte der CSU-Abgeordnete Konrad Kobler, "gemeinsam mit der Fraktion bildet Stoiber jetzt eine Aktionsgemeinschaft." Kobler, Vizechef des CSU-Arbeitnehmerflügels, hatte Stoiber kurz vor Weihnachten noch einen Protestbrief geschrieben, in dem er scharfe Kritik an dessen "Kürzungsorgie" vorbrachte.
"Er bemüht sich sehr, für Gespräche ständig zu haben"
Man sei jetzt auf einem "Kurs der Beruhigung", die Kritik habe genützt, "Stoiber hat dazugelernt", sagte Kobler zu SPIEGEL ONLINE, "eigentlich ist alles wieder wie früher." Aber eben nur "eigentlich". Denn während Stoiber um die Münchner Abgeordneten buhlt und kämpft wie kaum ein Ministerpräsident in Deutschland, verharren die in reservierter Stimmung: "Er bemüht sich sehr um die einzelnen Kollegen, für Gespräche ist er ständig zu haben", sagte der CSU-Parlamentarier Gerhard Wägemann gegenüber SPIEGEL ONLINE. Man warte jetzt aber erst einmal ab, wie es im Laufe des Jahres weitergehe, 2007 müsse sich dann "entscheiden, mit wem wir 2008 in die Landtagswahl gehen", so Wägemann.
Im Tagungszentrum von Wildbad Kreuth übernachtete der CSU-Chef sogar Tür an Tür mit den Abgeordneten: Im kargen Zimmer 218, die Bibel neben dem schmalen Einzelbett. Stoiber will seiner CSU wieder nah sein, doch die lässt ihn nicht. "An der Basis ist noch keine Ruhe", berichtete der fränkische CSU-Abgeordnete Robert Kiesel SPIEGEL ONLINE. Die Leute seien "nach wie vor nicht zufrieden damit", wie Stoiber "sich damals in Berlin abgesetzt" habe.
Verwirrungen um SPIEGEL-ONLINE-Interview
Die CSU ist eine dünnhäutige Partei geworden seit der Bundestagswahl. Früher lächelnd zur Kenntnis genommene kleinste Risse lösen heute machtpolitische Erschütterungen aus. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein gesagt, er halte es "grundsätzlich für möglich", dass Horst Seehofer ein guter CSU-Vorsitzender wäre. Klar, grundsätzlich ist vieles möglich. Doch in der aktuellen Situation riss der Schleier der Harmonie, Generalsekretär Markus Söder und Seehofer selbst mühten sich klarzustellen, dass eine Veränderung im Parteivorsitz nicht angestrebt werde.
Als CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann heute die Ergebnisse der Kreuther Tagung darlegte, ging er auch auf diese neuesten Verwirrungen ein: "Darüber ist auf unserer Klausurtagung nicht gesprochen worden, Beckstein hat das so nicht gemeint und deshalb kommentiere ich das nicht." Doch aus der Partei heißt es, Äußerungen zu Stoibers Zukunft würden "mit großer Aufmerksamkeit registriert".
Joachim Herrmann lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen, der Mann ist eine eindrucksvolle Gestalt, im Landtag nennen sie ihn "Panzerkreuzer Potemkin". Stoibers Sanduhr läuft auch für ihn, nur umgekehrt: Denn was der eine an Macht verliert, das gewinnt der andere hinzu. "Eine gestärkte Fraktion kann der Staatsregierung nur gut tun", sagte Herrmann heute. Für Regierungschef Stoiber aber kann sich der 49-Jährige, allseits beliebte Herrmann zu einer starken Gefahr entwickeln: "Im November 2005 wären Günther Beckstein oder Erwin Huber an der Reihe gewesen", heißt es in CSU-Kreisen, "jetzt aber ist Herrmann der Kandidat auf Stoibers Nachfolge." Und in dieser Frage steht möglicherweise schon bald eine Entscheidung an.
