CSU: Stoiber will bis 2013 regieren - DER SPIEGEL
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CSU Stoiber will bis 2013 regieren

Edmund Stoiber will im Falle eines erneuten Wahlsieges die gesamte Legislaturperiode, also bis 2013, im Amt bleiben. Der CSU-Chef dementierte damit Spekulationen, schon vorzeitig das Amt als Bayerns Ministerpräsident an einen Nachfolger zu übergeben.
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Kreuth - Er mache "nie halbe Sachen", sagte Stoiber am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Deshalb will der CSU-Chef bei einer erfolgreichen Landtagswahl 2008 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben.

Er betrachte schlechte Umfrageergebnisse für seine Person "mit großer Gelassenheit", sagte Stoiber. Maßstab für die Menschen sei, wie Bayern dastehe. Deshalb sei es der CSU auch gelungen, in den vergangenen vier Jahrzehnten eine absolute Mehrheit zu erzielen. Er sei fest davon überzeugt, dass ihm dies mit seinem Programm erneut gelingen werde.

Auf die Frage, ob er bei der Klausur der CSU-Landesgruppe Fehler eingeräumt habe, antwortete Stoiber: "Wer macht schon keine Fehler?" Natürlich gebe es immer wieder die eine oder andere Position, die "im Nachhinein vielleicht anders hätte eingenommen werden sollen". Jetzt gelte es aber, "den Blick nach vorne zu richten".

Stoiber sieht dabei die CSU-Landesgruppe hinter sich. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer habe gestern die Position des CSU-Präsidiums dargestellt, das sich zuvor hinter den Parteichef gestellt hatte. "Und ich habe mich sehr gefreut, dass dies einmütig von der Landesgruppe so gesehen worden ist", sagte Stoiber.

Der "Stern" berichtet, die CSU-Spitze mit Landtagspräsident Alois Glück und Fraktionschef Joachim Hermann habe Stoiber in Druck gesetzt. Er habe zusichern müssen, seine Kritikerin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, zum persönlichen Gespräch zu treffen - laut "Passauer Neuen Presse" voraussichtlich am 18. Januar in München. Außerdem habe Stoiber zusagen müssen, sich unmissverständlich und öffentlich von der Bespitzelungsaktion seines geschassten Büroleiters Michael Höhenberger zu distanzieren. Auch sei gefordert worden, Stoiber müsse für ein geordnetes Nominierungsverfahren für den Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl 2008 sorgen.

Herrmann sagte im Fernsehsender N24, es sei unübersehbar, dass es Irritationen an der Parteibasis gebe. Es gebe breite Zustimmung zur Politik, aber den ein oder anderen Vorbehalt gegen die Person des Ministerpräsidenten. Es habe sich aber auch bei anderen großen Politiker gezeigt, dass sich das wieder ändern könne.

als/ddp