Sondierungsgespräche in Bayern Münchner Theater
Hubert Aiwanger, Markus Söder
Foto: Matthias Balk/ dpaEs ist vorbei. "Wir beenden die absolute Mehrheit der CSU" steht auf einem der Überbleibsel, die Mitarbeiter an diesem Mittwochmorgen aus dem Partyraum der Grünen tragen. Es sind die Reste aus der Landtagswahlnacht in München. Der Raum heißt nun wieder Saal 1.
Ein paar Zimmer weiter tagt zu dieser frühen Stunde die CSU. Es ist kurz vor neun, als sie den Flur des Landtags hinabgehen. Wie CSU-Chef Horst Seehofer denn in die Sondierungen gehe? "Wortlos" antwortet er und zeigt den Anflug eines spöttischen Seehofer-Lächelns. Ein "gut gelaunt" schiebt er nach.
Optimistisch sei er, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der nach dem Innenminister erscheint. Nachdem die Christsozialen am Sonntag tatsächlich die absolute Mehrheit verloren haben, müssen sie in Sondierungsgespräche.
Für Aiwanger ist die Sache klar
Eigentlich eine Schmach für die "Staatspartei". Als erstes sprechen sie mit den Freien Wählern, dann mit den Grünen. Auch die SPD hatte Söder angerufen. Die aber ziert sich nach ihrem Ergebnis von 9,7 Prozent, will erst am Wochenende über mögliche Sondierungsgespräche entscheiden. Bis dahin aber wird in München wohl alles entschieden sein.
Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler (FW), steht die Aufregung ins Gesicht geschrieben. "Seit Jahren arbeiten wir darauf hin", sagt er im Vorbeigehen, "wir werden es schon hinkriegen." Sein Generalsekretär Michael Piazolo strahlt. In Saal 2, wo die Verhandlungen stattfinden, ist mit Obst, Brezeln und Kaffee eingedeckt.
Sie können optimistisch sein, eigentlich. FW und CSU stehen sich inhaltlich nahe. Die Freien Wähler wollen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindern, wollen, dass Kitas kostenfrei werden, wollen drei Ministerien. Mindestens. Das sind harte Forderungen, aber wohl keine, die Söder nicht erfüllen kann. Und ob sich über den Preis verhandeln lässt, steht noch aus.
In den Tagen vor und nach der Wahl hörte man ein Wort besonders oft von der CSU: "Stabilität". Man wolle stabile Verhältnisse, eine stabile Regierung, ein stabiles Bayern. Mit einer, so stelle man sich das vor, bürgerlichen Koalition. Söder möchte nicht über seine Fehler sprechen, keine Personaldebatten. Er will weitermachen. Die Freien Wähler unterstützen diesen Kurs.
Am Mittag treten Aiwanger und Söder gemeinsam vor die Kameras. Aiwangers Krawatte ist blau-rot-rosa gestreift, sie könnte auch aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Söder trägt sein Hemd offen. Lässig soll das wohl wirken, ja, geradezu entspannt.
Aiwanger sagt, er sehe keine rote Linien, die sich nicht überwinden lassen. Auch Söder findet, das sei ein guter Vormittag gewesen, habe sich gelohnt. Nun müsse man mit den Grünen schauen, wie es sich entwickelt, auch emotional. Es ist ein Spiel, er hält Aiwanger hin.
Aiwanger will eine Zusage - Söder gibt ihm keine
Nach dem offiziellen Statement bleibt der FW-Chef noch. Man verstehe sich, sagt er. Er gehe davon aus, dass am Freitag Koalitionsverhandlungen starten könnten. "Aus meiner Sicht ist sondiert genug", sagt er. Aiwanger lechzt förmlich nach einer Zusage der CSU.
Doch noch steht ein Gespräch der CSU aus. Mit den Grünen. Die Altlinke Claudia Roth, der Bayer Toni Hofreiter, die Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze kommen.
Man sollte meinen, es ist nicht mehr als ein Schaulaufen, eine Höflichkeit von Söder, der sich schon seit einigen Monaten als friedvoller Landesvater zu gerieren versucht. "Wir erwarten ein sachliches Gespräch", sagt Schulze, als würde sie ein unsachliches erwarten.
"Sehr konstruktiv, sehr seriös"
Was sollen sie auch verhandeln? Sie sind inhaltlich so weit voneinander weg wie Chiemsee und Nordsee. Und wie bitte sähe es denn aus, wenn der bayerische Ministerpräsident sich im Bundesrat künftig bei Fragen nach sicheren Herkunftsstaaten enthalten würde, die tags zuvor der bayerische Innenminister fordert?
Nein, wenn man eine Wahl hat, dann muss diese Koalition nicht sein, so sehen das die meisten CSUler. Auch viele Grüne betrachten die Verbindung kritisch, vor allem Parteilinke sorgen sich und finden, die CSU agiere uneinsichtig.
Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Markus Söder
Foto: Matthias Balk/ dpaGanz so einfach will sich die CSU die Entscheidung aber nicht machen. Das Gespräch geht drei Stunden, länger als ursprünglich angesetzt. Hartmann, Schulze und Söder treten danach gemeinsam ans Mikrofon. Sehr konstruktiv sei das Gespräch gewesen, sehr seriös. "Mehr als lohnend", sagt er. Man habe aber auch Trennendes festgestellt. Trotzdem wolle er sich bei den Grünen bedanken.
Es sei sehr intensiv und wahnsinnig freundlich gewesen, sagt der grüne Hartmann. "Auch selbst bei den klassischen grünen Umweltthemen hat man schon gemerkt, dass gewisse Gräben zu überwinden wären", sagt er. Hartmann geht also auf Abstand. "Es ist ein sehr weiter Weg, das Beste von beiden Welten zusammenzubringen", sagt er.
Sorge bei den Freien Wählern?
Auch Seehofer, der eigentlich in diesen Tagen um sein Amt bangen müsste, wirkt entspannt. Die Gespräche seien an der Sache orientiert gewesen, ernsthaft und unideologisch. Ob die Entscheidung denn nun schwerer falle, als er gedacht habe? "Es ist anspruchsvoller als erwartet", sagt er dem SPIEGEL. Sie hätten nun die Entscheidung auf morgen verlegt, die Gremien würden dann erst tagen.
Bei den Freien Wählern dürften solche Sätze für Unruhe sorgen. Man hatte sich ja schon so festgelegt, sich angeboten, um nicht angebiedert zu sagen. Doch bei der CSU ist man Profi genug, um zu wissen, dass sie den Preis der Freien Wähler runtertreiben könnten, wenn sie ihnen nur glaubhaft vermitteln, dass sie an den Grünen interessiert seien.
Das tun sie jetzt. Frühestens am Donnerstag soll eine Entscheidung fallen.