München – Stoiber tobte. Da müsse jetzt mal endlich was passieren. So könne das doch nicht weiter gehen. Auf der letzten CSU-Vorstandssitzung vor der Sommerpause ging Parteichef Edmund Stoiber noch einmal in die Vollen. "Der hat ordentlich auf den Tisch gehauen", erinnern sich Teilnehmer.

Grund für Stoibers Explosion: Der Tanktourismus in den grenznahen Gebieten. Weil in Deutschland der Liter Superbenzin mittlerweile rund 1,36 Euro kostet, der Autofahrer im benachbarten Österreich aber zum Beispiel durchschnittlich 20 Cent weniger zahlen muss, vermehrt sich die Spezies der Tanktouristen, die an die Zapfsäulen des Nachbarlands streben. Allein in Bayern mussten schon über 200 Tankstellen dicht machen.

Die Österreicher freut's: Der alpenländische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündete von 500 Millionen Steuereuro Mehreinahmen für sein Land durch Tanktourismus. Auf der anderen Seite der Grenze hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ausrechnen lassen, dass dem deutschen Fiskus jährlich rund 4,6 Milliarden Euro entgehen: Nicht nur die grenznahe Bevölkerung würde benzintechnisch nach Tschechien oder Österreich rübermachen, sondern der überregionale Durchgangsverkehr tanke erst gar nicht in Deutschland. So weiß Beckstein von Spediteuren zu berichten, die solch große Tanks in ihre Lkws haben einbauen lassen, dass sich eine Strecke von 2.000 Kilometer ohne Tankstopp bewältigen lasse.

Klassisches Sommerlochthema

Was dem Staat ein fiskalisches Problem, scheint der CSU ein klassisches Sommerlochthema. Innenminister Beckstein gibt den Anführer – und fordert jede Woche vehementer die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von 100 Euro pro Jahr bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer. So sollen sich die Benzinpreise diesseits und jenseits der Grenzen wieder annähern.

Die Christsozialen führen den Kampf gegen das deutsche Tankstellensterben nicht ganz freiwillig. Jahrelang haben sie der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, sie lasse die grenznahen Tankstellenbetreiber im Stich. Das kam gut an: Vom Bodensee übers Berchtesgadener Land bis in den Bayerischen Wald, überall schimpften die Menschen über die Rot-Grünen in Berlin – und fuhren zum Tanken über die Grenze.

Doch seit vergangenem November sitzen die Schwarzen am Berliner Kabinettstisch. Und nichts passiert. Das verwundert in der grenznahen Provinz. Die mögliche Erklärung: Parteichef Stoiber muss sich für bestimmte Themen entscheiden, die er im Koalitionsausschuss gegen CDU und SPD durchdrückt. Bei der Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte machte er Druck, den Tanktourismus ließ er bisher links liegen.

Und CSU-Landespolitiker glauben auch nicht wirklich daran, dass Stoiber seine Prioritäten in der Hauptstadt ändert: "In Berlin sind wir nur der kleine Koalitionspartner". Aber Stoiber spürt den Druck aus Bayern, den muss er auffangen. Vielleicht empörte er sich auch deshalb so heftig im Parteivorstand. Jedenfalls hat Stoiber eine "hochrangige" CSU-Arbeitsgruppe eingesetzt, angeführt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Mit dabei: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, Finanzminister Kurt Faltlhauser, Innenminister Beckstein und Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.

Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis

Das Wort vom Arbeitskreis, den man gern gründet, wenn man nicht weiter weiß – hier mag es passen. Denn die hochrangigen Herren sind noch recht ratlos, wo die Fahrt hingehen soll. Nur Beckstein hat sich mit seiner Vignette klar positioniert. Darauf Fraktionschef Herrmann: "Ich sage nicht Nein, aber ich bin auch weit davon entfernt, Ja zu sagen." Im Raum steht auch noch das Stiftungsmodell, wonach die grenznahe Bevölkerung Tankgutscheine erhält. Dem neigt zum Beispiel Glos' Staatssekretärin Dagmar Wöhrl zu. Das wiederum findet Herrmann nicht so gut: "Gutscheine? Dass kann's doch nicht sein!" Am liebsten wäre dem Fraktionschef wohl eine einfache Senkung der Mineralölsteuer – ohne Maut oder Stiftung: "Ich muss über die Steuersätze reden und nicht übers Klimbim drumrum."

Trotz anhaltendem Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe geht Beckstein mit seinem Modell weiter in die Offensive. Er spricht zwar im Zusammenhang mit der Vignette einschränkend von "meiner persönlichen Meinung, die ich hier vortrage", doch gibt er sich selbstbewusst: "Die Vignette kommt 2008." Mittlerweile ist ihm auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beigesprungen.

Es wird nicht reichen: Zum einen nicht, weil die CSU trotz jahrelanger Diskussion bisher kein eigenes Lösungsmodell generiert hat. Zum anderen nicht, weil sie ein mögliches Vignettenmodell in Berlin gegen die SPD und Teile der CDU durchsetzen müsste. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schon mal verlauten lassen, dass er die Vignetten-Idee "abwegig" findet. Stoiber würde also sein ganzes politisches Gewicht einsetzen müssen. Dabei droht die Gefahr, sich in einem eher regionalpolitischen Problem zu verkämpfen.