Zur Bekämpfung des Flüchtlingsdramas in Syrien und des IS-Terrors ist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) notfalls auch zu Gesprächen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad bereit. Die deutschen Waffenlieferungen an kurdischen Peschmerga seien zwar richtig, so Müller. Nach mehr als drei Jahren Krieg in Syrien sei nun aber auch eine diplomatische Offensive nötig. "Die Uno und die Europäische Union müssen für diese Region einen neuen Friedensanssatz finden mit den Regionalmächten Iran, Türkei, auch unter Einbeziehung Russlands", sagte Müller am vergangenen Dienstag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Dabei stellten sich dann auch schwierige poltiische Fragen, so Minister Müller. "Vor kurzem sagte zu mir eine herausragende Vertreterin einer deutschen Hilfsorganisation: man muss an einem solchen Punkt auch mit Assad sprechen." In seiner Rede machte sich Müller die Idee zueigen: "Man muss auch Syrien an den Tisch bringen." Eine Möglichkeit sei die Einrichtung befriedeter Zonen.

Zuletzt waren die Friedensgespräche unter Vermittlung der Uno im vergangenen Februar gescheitert. Müller ist das erste Kabinettsmitglied der Regierung Angela Merkels, das sich öffentlich für Gespräche mit dem syrischen Diktator einsetzt.

Sympathien für die Idee sind der CSU nicht fremd. Kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Februar 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer dem Assad-Regime seine Aufwartung gemacht. "Solange geredet wird, wird nicht schlossen", sagte er damals zur Begründung. Kritische Fragen zu Assad dagegen wischte er damals zur Seite.

Heikles Thema in der deutschen Außenpolitik

In der deutschen Außenpolitik ist das Thema heikel. In seiner ersten Amtszeit als Außenminister hatte auch sich auch Frank-Walter Steinmeier darum bemüht, den Draht zu Assad nicht abreißen zu lassen. Kanzlerin Merkel hatte diese Bemühungen damals mit Skepsis begleitet.

Das Assad-Regime ist spätestens seit den Vorwürfen, es habe Giftgas im Bürgerkrieg eingesetzt, international weitgehend geächtet. Andererseits profitiert Assad von den Luftangriffen der Amerikaner gegen die IS-Terroristen. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat das Regime in seinen Gefängnissen mehr als 2100 Menschen zu Tode gefoltert. Unter den Opfern seien 27 Kinder und elf Frauen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Namen der Toten seien bekannt. Der blutigste Monat sei der Juni 2014 mit fast 300 Folteropfern gewesen.