Düsseldorf - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wandte sich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" gegen einen Systemwechsel, in dem auch Beamte und Selbständige Sozialabgaben zu leisten hätten. "Durch die Einbeziehung der Beihilfeberechtigten in die gesetzliche Krankenversicherung würden wir kein einziges Problem lösen", sagte er. Er frage sich, "warum man ein System in Frage stellt, mit dem sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber zufrieden sind und was für die deutschen Steuerzahler kostengünstig ist".

Er stellte sich damit gegen einen Vorstoß seines Unionskollegen Horst Seehofer von der CSU. Er hatte sich wie Außenminister Fischer für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Hermann-Josef Arentz, warb um eine offene Debatte der Union. Er sagte: "Die Absicherung der sozialen Risiken auf der schrumpfenden Basis der Arbeitnehmerlöhne führt zu immer höheren Beiträgen der gesetzlichen Versicherungen oder zu immer mehr Löchern in der Versorgung der Menschen." Man müsse nach der Verbreiterung der Grundlagen suchen, ohne den Grundsatz der solidarischen Absicherung großer Risiken aufzugeben. Arentz ließ offen, ob dies zwangsweise zu einer Bürgerversicherung führen müsse.

Gegen die Bürgerversicherung sprach sich CDU-Sozialpolitikerin Hildegard Müller aus. Diese sei "nur ein populistischer Vorschlag nach dem Motto: Endlich sind alle gleich". Müller plädierte für das so genannte Kopfpauschalen-System. Nur Kopfpauschalen ermöglichten einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherern.

Für eine Bürgerversicherung warb der CDU-Sozialexperte Heiner Geißler. "Ursache des Übels", so Geißler, sei die ausschließliche Finanzierung der deutschen Sozialsysteme "über Beiträge, die vom Lohn berechnet werden". Schon seit Jahren schlage er vor, von dieser Lohnbindung wegzukommen. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, betonte, man müsse nach der Verbreiterung der Grundlagen suchen, ohne den Grundsatz der solidarischen Absicherung großer Risiken aufzugeben. Arentz ließ offen, ob dies zwangsweise zu einer Bürgerversicherung führen müsse.

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte, sie sei "sehr für ein Modell zu haben, das die Gesundheitskosten konsequent von den Löhnen entkoppelt". Für eine Bürgerversicherung machte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stark. Die steigenden Gesundheitskosten dürften die Lohnnebenkosten nicht immer weiter in die Höhe treiben. Deswegen sollte man in einem ersten Schritt auch Zinsen und Mieteinkünfte zur Berechnung der Beiträge heranziehen. Auf Dauer werde man zudem Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen müssen.

Die Grünen sprachen sich erneut für die schnelle Einführung einer Bürgerversicherung aus. Partei-Chef Reinhard Bütikofer forderte, bis zum Ende der Legislaturperiode "sollte klar sein, wie der Umstieg in die Bürgerversicherung organisiert werden" könne.