Dementi FDP will doch keinen Mindestlohn
Lindner ist gegen Mindestlöhne: "kein Argument gehört, dass mich überzeugen würde"
Foto: dapdBerlin - Die FDP bleibt bei ihrer skeptischen Haltung zum Thema Mindestlöhne. Ein FDP-Sprecher wies am Freitag Berichte zurück, wonach sich eine politische Öffnung hin zu verbindlichen Lohnuntergrenzen bei den Liberalen anbahnt. Dies sei "in keiner Weise Parteimeinung", sagte er in Berlin.
Die Parteispitze reagierte damit auf Berichte, wonach sich die Arbeitsgruppe "Soziale Verantwortung" gegenüber der Grundsatzprogrammkommission dafür ausgesprochen haben soll, die untersten Tariflöhne für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Damit würde dieser Lohn auch für nicht tarifgebundene Betriebe gelten.
Die Arbeitsgruppe vertritt zwar demnach die Auffassung, dass es eine Lohnuntergrenze geben soll. "Das ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben soll", heißt es nach Angaben der "Financial Times Deutschland" und der "Passauer Neuen Presse" in dem Papier. Bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, "das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben".
Der Sprecher betonte jedoch, ein Zwischenbericht liege offiziell nicht vor, auch nicht bei Generalsekretär Christian Lindner. Es gebe nichts, was auch nur den Status eines Entwurfs hätte. Es gelte daher weiterhin die bisherige Linie der Partei.
Lindner gegen Mindestlohn
Lindner selbst erklärte inzwischen, er bleibe bei seiner Linie. "Ich finde richtig, dass sich Experten in der FDP mit Fragen wie Lohnuntergrenzen beschäftigen. Das gehört zu einer Grundsatzdebatte. In der Sache habe ich aber noch kein Argument gehört, das mich von einer Änderung unserer Position überzeugen würde." Die FDP lehnt die Einführung von gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Löhne sind nach Auffassung der Liberalen Sache der Tarifparteien.
Im kommenden Jahr will die FDP ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Der Vorstoß könnte aber bereits Thema auf dem FDP-Parteitag im November werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen befürwortet die Einführung von Mindestlöhnen, will sie aber ebenfalls nicht gesetzlich festschreiben. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", hatte die CDU-Politikerin jüngst dem SPIEGEL gesagt. Die Arbeitnehmerorganisation der Partei, die CDA, will auf dem Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.
In der "Stuttgarter Zeitung" äußerte sich von der Leyen erfreut über das vermeintliche Einlenken der FDP. Die entscheidende Frage sei, wie die richtige Lohnuntergrenze gefunden werden könne. Ziel müsse ein Mindestlohn sein, "der keine Arbeitsplätze zerstört, der aber eine 'faire Bezahlung' darstellt."
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) brachte kürzlich die Einrichtung einer Lohnfindungskommission nach dem Vorbild Großbritanniens ins Gespräch. Von der Leyen steht diesem Vorstoß offen gegenüber.
In Deutschland gibt es bereits eine ähnliche Einrichtung, den sogenannten Hauptausschuss. Er prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und entscheidet, ob in diesem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.
