Demo gegen Finanzreform Kommunen meutern gegen "Murks"
Berlin - Die Spitzenverbände der Kommunen kündigten am Dienstag in Berlin die Kampagne unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" an. Bürgermeister aus ganz Deutschland wollten Anfang November mit zahlreichen Aktionen darauf aufmerksam machen, welch dramatische Folgen ein Fehlschlag bei der Finanzreform haben wird. Geplant sind Demonstrationen, die Protestbeflaggung von Rathäusern, aber auch eine Protestaktion im Bereich von Bundestag und Bundesrat in Berlin. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) warnte: Falls eine Neuregelung scheitere, drohe ein beispielloser Kahlschlag bei den Leistungen für die Bürger.
Bereits für den 24. September hat der Deutsche Städtetag eine außerordentliche Hauptversammlung in Berlin einberufen, auf der mehr als 1000 Teilnehmer die weiteren Schritte beschließen wollen. Diese Demonstration sei bisher einmalig in der Geschichte des Städtetages, sagte Roth. Dazu geladen wurden Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, die unter der Finanznot der Kommunen zu leiden haben.
Der Städtetag und der Gemeindebund kritisierten die Pläne der Bundesregierung für die Reform der Kommunalfinanzen nochmals als "Murks". Aber auch von den Ländern fühlten sich die Kommunen nicht ausreichend vertreten, betonte Roth. Diese verfolgten in erster Linie ihre eigenen Interessen. Auf klare Ablehnung stieß auch die Forderung der Union, den Bund aus der Verantwortung für Langzeitarbeitslose zu entlassen und den Kommunen die Zuständigkeit zu übertragen.
Die geballte Städtemacht hinterlässt in manchen Kreisen bereits im Vorfeld der Aktionen Wirkung. Nach einem Gespräch mit der Grünen-Fraktion am Montag wollten die kommunalen Spitzenverbände am Dienstagnachmittag mit Vertretern der SPD-Fraktion zusammentreffen. Diese hat den Kommunen - ebenso wie die Grünen - bereits Unterstützung signalisiert. Nach ihrem Willen soll eine rot-grüne Arbeitsgruppe das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel Pläne nachbessern, und zwar nach wesentlichen Vorgaben der Spitzenverbände. Die Chancen, dies auch umzusetzen, sind jedoch offen.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), wertete die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen als gutes Zeichen. Das zeige, "dass die Dinge in Bewegung sind", sagte er im Deutschlandradio. Die Finanzreform, von der sich die Städte und Gemeinden finanzielle Entlastung und mehr Selbstverwaltung erwarten, soll Anfang 2004 in Kraft treten.
