Leipzig - Gerade erst wurde mit zahlreichen Ehrengästen das neue Image Leipzigs gefeiert. Eine Milliarde Euro will BMW in den nächsten Jahren in die zukünftige Auto-Metropole investieren und verleiht der Stadt das Siegel ein moderner Industriestandort zu sein. Am Freitag dagegen fragte eine lokale Boulevardzeitung besorgt: "Muss ich mein Auto verstecken?", denn in Leipzig wächst die Angst, dass die Stadt an diesem Wochenende ein sehr viel düstereres Image bekommt.

Eine so genannte "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" aus rechtsextremen Freien Kameradschaften und NPD-Gruppen will Samstagmittag ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal ziehen. Zu diesem Anlass werden 4000 Neonazis vom voraussichtlich bislang größten Polizeiaufgebot in der Nachwendegeschichte Leipzigs erwartet - und vor ihren Kritikern geschützt. Mit rund 3000 linksautonomen Gegendemonstranten wird gerechnet.

Deren zeitgleich geplante Gegendemonstration unter dem Titel "Bündnis gegen Rechts" wurde dagegen vom Leipziger Verwaltungsgericht zumindest in der Innenstadt verboten, um "gewalttätige Auseinandersetzungen bei einem möglichen Zusammentreffen beider Gruppierungen" zu vermeiden. Diese Demonstration hatte die PDS-Bundestagabgeordnete Ulla Jelpke angemeldet. Polizei und Bundesgrenzschutz wollen nun am Samstag weiträumig die Zufahrtsstraßen Leipzigs kontrollieren und anreisende Demonstranten nach Waffen durchsuchen.

Rechte leugnen deutsche Kriegsschuld

Die rechten Marschierer wollen mit ihrem Umzug am Weltfriedenstag geschichtsfälschend "nicht nur darauf hinweisen, dass der Krieg am 1.9.1939 nicht vom Deutschen Reich begonnen worden ist", wie es in Internet-Aufrufen heißt, sondern auch gegen "kapitalistische Kräfte demonstrieren, die auch jetzt deutsche Soldaten für ihre Interessen in fremde Länder schicken".

Stadt zweimal überraschend vor Gericht unterlegen

Zugelassen hat das der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das zum Schrecken der Leipziger Stadtverwaltung schon am Dienstag "unanfechtbar" einer Beschwerde der Nazigruppen gegen ein Demoverbot der Stadt Recht gab. Zwar sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben, doch zur Abwehr dieser Gefahr sei die Anordnung von Auflagen ausreichend, argumentierten die Richter.

So wurde den Neonazis unter anderem verboten, Trommeln, Reichskriegsfahnen und Kennzeichen rechtswidriger Organisationen mit sich zu führen. Zudem sollte die Stadt das letzte Wort über die Route der Rechten behalten. Doch die Vorgabe der Stadt, den Neonazis nur isoliert auf dem alten Leipziger Messegelände eine Kundgebung zu erlauben, brachten die NPD-nahen Anmelder am Freitagabend vor dem Leipziger Verwaltungsgericht zu Fall.

So ist in Leipzig das Entsetzen über die den Neonazis hilfreichen Juristen groß. Leipziger Prominente bis hin zu den Prinzen schickten Protestbriefe an die zuständigen Richter, wobei der Leipziger Thomaspfarrer Christian Wolff am deutlichsten wurde: "Vor wem wollen Sie, geehrte Richterinnen und Richter, Ihre Entscheidung eigentlich rechtfertigen, die Sie auch noch im Namen des deutschen Volkes ausgesprochen haben?"

Friedensfest als Gegendemo

Um selber Flagge zu zeigen, regten Nikolaipfarrer Christian Führer und der Leipziger Kabarettist Bernd Lutz-Lange ein Friedensfest unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" an, für das Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Schirmherrschaft übernahm. Dazu sollen möglichst viele Bürger der Stadt zunächst um "fünf vor zwölf" bei einem "zufälligen Treffen" auf dem zentralen Augustaplatz zu einer Schweigeminute zusammenkommen, bevor ein Kulturfest beginnt, zu dem immer mehr Organisationen und Vereine aufrufen - fast wie zu Wendezeit in der DDR. Auf mehr als 40.000 Teilnehmer hofft die Stadtverwaltung.

Um das Image der Stadt besorgt, schaltete am Freitag auch die Leipziger Marketing GmbH großflächige Anzeigen in der Lokalpresse um an die Bevölkerung zu appellieren: "Das Ansehen der Stadt steht auf dem Spiel", heißt es in dem Aufruf. Es gelte ein "deutliches Zeichen gegen Extremismus und Gewalt zu setzen" um "unsere inneren Werte und unser internationales Ansehen, das wir durch die friedliche Revolution 1989 erworben haben, zu bewahren".

Letzte Hoffnung: Bundesverfassungsgericht

Ein Bürger aus dem Leipziger Stadtteil Stötteritz versuchte sogar noch weiter zu gehen und stellte vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den rechten Aufzug. Schon am 1. Mai 1998 hatte er Schäden an seinem Grundstück in Höhe von 18.000 Mark hinnehmen müssen, als es in den Straßen rund um das Völkerschachtdenkmal zu Krawallen kam. Damals war die NPD dort aufmarschiert.