NSU-Terror: Protest gegen Rassismus
Kundgebungen Tausende fordern Aufklärung von NSU-Ermittlungspannen
Berlin - Der Zorn über die massiven NSU-Ermittlungspannen ist noch immer groß: Zum Jahrestag der Aufdeckung der mörderischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind Tausende in Deutschland auf die Straße gegangen, um an die Opfer rechtradikalen Terrors zu erinnern.
Allein in Berlin versammelten sich laut Veranstalterangaben rund 2000 Teilnehmer. Zum Auftakt wurden die Namen der Opfer des NSU verlesen, einige Teilnehmer hatten Gesichter und Namen der Getöteten auf T-Shirts gedruckt. Der Protestzug lief vom Kreuzberger Oranienplatz bis zum Berliner Sitz des Bundeskriminalamtes am Treptower Park. Den wollten einige Demonstranten laut Plakataufschriften am liebsten ganz abschaffen.
"Der Verfassungsschutz hat jahrelang verhindert, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden", sagte Deniz Yilmaz vom Bündnis gegen Rassismus, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Das dringende Problem sei nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, sagte Yilmaz.
Das rechtsradikale Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe soll neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin getötet haben. Die Zelle war vor einem Jahr nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Bönhardt töteten sich selbst, ihre mutmaßliche Komplizin Zschäpe stellte sich der Polizei. Gegen sie soll in Kürze Anklage erhoben werden. Die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Taten beschäftigen mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern.
"Nazibande - Deutschlands Schande"
Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Jena, Bochum und Nürnberg. In Magdeburg demonstrierten rund 120 Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Aufgerufen zu der Aktion hatten linke Bündnisse und Parteien. Auf Transparenten hieß es unter anderem: "Nazibande - Deutschlands Schande". Teilnehmer legten Zettel mit den Namen der Opfer auf die Straße.
Im thüringischen Jena, der Stadt aus der das Trio stammte, zogen etwa 250 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. Im sächsischen Zwickau, wo die drei Neonazis lange Zeit untergetaucht waren, sei es dagegen trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses.
Über 1000 Menschen hatten laut Polizei bereits am Samstag in der Hamburger Innenstadt an die Mordopfer der NSU erinnert. Zuvor hatten Hamburgs Innenbehörde und Polizei versucht, den Demonstranten das Vorbeiziehen am Sitz der Innenbehörde am Johanniswall zu verbieten. Die Beamten fürchteten Ausschreitungen aus dem linksextremistischen Umfeld. Doch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erlaubte die Route in einem Eilverfahren am Samstag nach einer Klage des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts".
Bereits am Freitag hatten mehrere Migrantenorganisationen des Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Tasköprü gedacht. Sie legten am Tatort im Stadtteil Bahrenfeld Blumen nieder. Tasköprü war Gemüsehändler. Vertreter der Organisationen kritisierten, dass das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden auch ein Jahr nach Auffliegen des Terror-Trios weiter tief erschüttert sei.
