DER SPIEGEL "Von uns kriegt ihr nichts"
Peinlich berührt blickten die Haushaltsexperten des Bundestags auf ihre Teller, als Jürgen Schrempp beim Abendessen verkündete: "Von uns kriegt ihr nichts mehr."
Einen Tag zuvor war wieder mal ein Sparpaket erlassen worden, mit neuen Bürden für Rentner, Kranke und Arbeitslose. Doch da saß er nun, der Daimler-Chef, und war sichtlich stolz, dass sein Unternehmen keine Mark an den deutschen Fiskus zahlt. Mitgeschleppte Milliardenverluste, die einst bei Fokker und AEG aufgelaufen waren, machten es möglich. 1996 war das.
Vergangene Woche Montag drang wieder so eine Botschaft aus der Daimler-Zentrale: In Deutschland werde der Autokonzern für das Jahr 2000 keine Ertragsteuern zahlen - und dies trotz eines Gewinns aus dem normalen Geschäft von knapp neun Milliarden Mark. Der Steuerreform sei Dank.
Es ist schon merkwürdig: Gerade zwei Monate ist das Gesetzeswerk in Kraft, und schon entpuppt es sich als wahre Geldmaschine für die großen Unternehmen. Banken, Versicherungen und Industriekonzerne - alle "optimieren" ihre Steuerlast, wie es im Jargon der Fachabteilungen heißt.
Die Deutschland AG trickst, und Hans Eichel muss es bezahlen. "Was ist da los?", wollte der Finanzminister denn auch vergangene Woche von seinen Beamten wissen.
Noch 1999 überwies DaimlerChrysler-Chef Schrempp über zwei Milliarden Mark an den Berliner Kassenwart, darunter vor allem Körperschaftsteuer - ein gewaltiger Batzen, wenn man bedenkt, dass Eichel mit dieser Steuer insgesamt gerade 40 Milliarden Mark jährlich einnimmt.
Vergessen, vorbei. Stattdessen macht Schrempp für das Jahr 2000 folgende Rechnung auf: Theoretisch hätte DaimlerChrysler 863 Millionen Mark zahlen müssen, praktisch aber bekommt der Konzern 88 Millionen Mark zurück.
Dabei hilft ein ganz legaler Trick: Daimler schüttet nämlich nicht seinen jetzigen Gewinn an die Aktionäre aus, sondern holt dafür gebunkerte Erträge aus früheren Jahren hervor. Diese wurden einst mit 45 Prozent versteuert. Tatsächlich galt für ausgeschüttete Gewinne zuletzt aber nur ein Steuersatz von 30 Prozent, zukünftig gar nur 25 Prozent. Einen Teil der zu viel bezahlten Steuern bekommt Daimler nun zurück.
Auch sonst wissen Banken und Versicherungen die Vorzüge der Reform listenreich zu nutzen: Eigentlich gilt die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe, schrieb Eichel extra ins Gesetz, erst ab dem Jahr 2002. Doch allen Beteuerungen des Finanzministeriums zum Trotz ("Nein, das ist nicht möglich") sichern sich die Konzerne den Abgabensatz null bereits heute - mittels geschickter Verträge.
Ein möglicher Weg sind dabei so genannte Umtauschanleihen. Die Konzerne verkaufen zunächst die Anleihe, leihen sich also letztlich Geld und verpflichten sich, diese Schuld in einigen Jahren mit einem Aktienpaket aus eigenem Beteiligungsbesitz zu tilgen.
Das bringt Eichel zwar nicht weniger Steuern, aber den Unternehmen schon heute mehr Gewinn: So kassierte Siemens bereits im vorigen Sommer 3,9 Milliarden Mark für ein Aktienpaket am Chiphersteller Infineon. Gleich mit zwei Umtauschanleihen sackte die Allianz 6,8 Milliarden Mark von institutionellen Investoren ein und rückt dafür bis 2005 Anteile an Siemens, am Stromhersteller E.on, am Chemieriesen BASF und der Münchener Rückversicherung heraus.
Trick zwei, die so genannte Aktienleihe, ist noch raffinierter, denn das Firmenpaket wechselt dabei schon heute tatsächlich den Besitzer. Die Konzerne verkaufen zunächst aber nicht ihre eigenen Aktien, sondern Papiere, die sie sich zuvor am freien Markt geliehen haben, letztlich also bei einem dritten Partner. Ab 2002 tilgt der Verkäufer dann seine Schuld aus der Aktienleihe mit Wertpapieren aus dem eigenen Bestand - und das steuerfrei.
Auf diese Weise trennte sich die Deutsche Bank von einem Anteil an der Allianz, die Dresdner Bank verkaufte für rund drei Milliarden Mark ein Paket der Münchener Rückversicherung.
Mag Eichel sich auch wundern: Ohne diesen vorzeitigen Verkauf auf Raten, urteilt Allianz-Vorstand Helmut Perlet, wäre die von der Regierung gewünschte Entflechtung der Deutschland AG kaum machbar: Die Operation müsse "kapitalmarktschonend" ablaufen, also häppchenweise - im anderen Fall, beim Verkauf auf einen Schlag, drohe ein Börsencrash.