Deutsch-polnische Beziehungen Eisiger Wind über der Oder
Slubice - Auf der Grenzbrücke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Slubice witzelte Wolfgang Thierse über das Wetter. Der Himmel sei bedeckt und ein ziemlich scharfer Wind herrsche hier. "Wenn der Wind aus dem Osten kommt, ist es meist bitter kalt", sagte der Präsident des Deutschen Bundestages zur Begrüßung zu seinem polnischen Amtskollegen, Sejm-Marschall Jozef Oleksy. Thierse versuchte sich gestern in Begleitung einer Reihe von Bundestagsabgeordneten in deutsch-polnischer Wiederannäherung. Denn seit der Akklamation gegenseitiger Reparationsforderungen herrscht auch politisch eisiger Wind zwischen den Nachbarn.
Um es vorweg zu nehmen: Thierse konnte die Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis nicht entschärfen. Zu sehr wurden die Beziehungen in jüngster Zeit durch die Klageankündigung einer Aktiengesellschaft namens Preußischer Treuhand gestört, die noch fast 60 Jahre nach Kriegsende auf die Entschädigung von Deutschen besteht, die in der Folge des Zweiten Weltkriegs aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten vertrieben wurden. Fatal ist, dass die Preußische Treuhand in Polen überwiegend für eine staatliche Einrichtung der Bundesrepublik gehalten wird.
Im Tagungszentrum Collegium Polonicum in Slubice lag wie zur Einstimmung auf die schwierigen Gespräche zwischen den Parlamentariern beider Länder ein "Knigge für deutsche (Nicht-nur-) Unternehmer in Polen" herum, dessen Lektüre den Deutschen hätte nützlich sein können. "Sie machen es falsch", steht in der Broschüre des Warschauer Philosophen Krzysztof Wojciechowski, "wenn Sie den Polen dieselbe Planmäßigkeit, Systematik und Ausdauer abverlangen, die sie selbst an den Tag legen".
Das polnische Parlament reagierte in der Tat unplanmäßig, unsystematisch und ohne Geduld auf die Ankündigung der Privatorganisation Preußischer Treuhand, über Musterklagen den polnischen Staat zur Rückgabe des Besitzes von Vertriebenen zwingen zu wollen: Der Sejm fordert nun von der polnischen Regierung, sich für Entschädigungszahlungen in Berlin einzusetzen - für das unermessliche Leid und die Zerstörung in der Folge des deutschen Angriffskrieges. Obwohl Kanzler Gerhard Schröder und die Regierung in Warschau mehrfach die in ihren Ländern erhobenen Forderungen zurückgewiesen haben, ist inzwischen soviel Porzellan zerschlagen worden, dass eine Art Superkleber benötigt wird, um die Scherben wieder einigermaßen zusammensetzten zu können.
Differenzen in der deutschen Delegation
Zentraler Punkt der Zusammenkunft sei, sagte Thierses Reisebegleiter Markus Meckel, dass sich die beiden Länder künftig "nicht nur mit Resolutionen begegnen, sondern in Gesprächen". Der letzte DDR-Außenminister und heutige SPD-Abgeordnete fügte hinzu: "Die Zeit der Ansprüche ist vorbei." Für die aktuellen Probleme sei keine rechtliche, sondern nur eine politische Lösung möglich.
"Sie machen es falsch", steht im Knigge für Deutsche in Polen, "wenn Sie nach einem unrealistischen Vorschlag des polnischen Partners den Kopf empört schütteln und entschieden wiederholen "O nein, o nein, das wird nicht gehen!".
Diplomatie wäre also angebracht gewesen. Aber der Tonfall des Thierse ebenfalls begleitenden CDU-Abgeordneten Erwin Marschewski war anders: Es gehe nicht nur um "hehre Worte". Er wolle auch die Rückgabe von deutschem Eigentum ansprechen: "Die Frage der Reparationen ist noch offen."
Wenn noch nicht einmal unter den Deutschen Einigkeit besteht, wie sollte dann das Treffen zwischen Polen und Deutschen Fortschritte bringen? Nach der Diskussion warnte Thierse zwar vor einer weiteren Verschlechterung im Verhältnis der Nachbarländer. Aber der Bundestagspräsident kritisierte auch deutlich den Beschluss des Sejm: Dieser sei in Deutschland "überrascht, ja fast bestürzt" aufgenommen worden, weil es keinen Bundestagsbeschluss gegeben habe, auf den der Sejm hätte reagieren müssen. Schließlich vertrete die Preußische Treuhand nur die Position einer "absoluten Minderheit": Die Ankündigung der Klagen sei lediglich eine "Forderungen von Außenseitern, die auf Ablehnung von Bundestag, Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit treffen."
"Es ist unsere Bitte, diese Forderungen, die wir politisch wie rechtlich ablehnen, auch in Polen nicht politisch zu instrumentalisieren", mahnte er. Eine gemeinsame Juristenkommission beider Länder solle nun Vorschläge erarbeiten, "wie wir gemeinsam erfolgreich solchen Entschädigungsklagen entgegentreten können", teilte Thierse mit.
Der Knigge schreibt: "Sie machen etwas falsch, wenn Sie Ihren polnischen Kollegen nur durch das Prisma der Zahlen und der Geldsummen betrachten."
Polens Parlamentspräsident Oleksy verteidigte andererseits den Sejm-Beschluss. Zwar spiegele die Entschließung nicht den Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen wider, er sei aber als emotionale Reaktion auf die Forderungen der Vertriebenen durchaus verständlich gewesen. Schließlich würden diese Forderungen in Polen sehr gefürchtet: "Wundern Sie sich nicht, dass ein großer Teil der polnischen Öffentlichkeit Angst vor deutschen Ansprüchen hat." Oleksy fügte hinzu, dass laut Umfragen 54 Prozent der Polen überzeugt seien, dass der Beschluss richtig war. Schließlich habe Polen trotz der vielen Opfer nach dem Krieg keine Unterstützung durch den Westen bekommen.
Immerhin: Ein weiteres Treffen der Präsidien beider Parlamente ist für November geplant. Zudem soll eine Gruppe mit jungen Parlamentariern gebildet werden, um den Dialog auch in Zukunft fortzuführen.
"Die wunden Punkte (Probleme, Konflikte und Hindernisse) müssen immer wieder 'gestreichelt' werden, damit sie richtig ausheilen", empfiehlt der Knigge deutschen Unternehmern in Verhandlungen mit polnischen Geschäftspartnern. Auch Politiker sollten sich an diese Empfehlung halten.