Deutschlandtag: Junge Union attackiert Merkel - DER SPIEGEL
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Deutschlandtag Junge Union attackiert Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für Teile ihrer Politik heftig kritisiert worden. Vor allem die Gesundheitsreform stieß auf Unmut. Der JU-Vorsitzende Mißfelder sicherte der Bundeskanzlerin aber die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu.
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Wiesbaden - In einer Diskussion mit Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Wiesbaden musste sich Merkel heute harten Fragen stellen. Einige Teilnehmer warfen ihr vor, die Gesundheitsreform sei ein "fauler" Kompromiss, der die Interessen der jüngeren Generation nicht genügend berücksichtige. Aus den Reihen des Nachwuchses von CDU und CSU wurde die Bundeskanzlerin zudem aufgefordert, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck "zu zeigen, wo der Hammer hängt".

Merkel beharrte auf ihren politischen Positionen und verteidigte die Arbeit der großen Koalition. Ohne die Union hätte es die Schritte zur Sanierung des Haushalts nicht gegeben, sagte die CDU-Chefin. Das erste Jahr der großen Koalition habe unter der Überschrift gestanden: "Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen".

Merkel warf der FDP "Heuchelei" vor, wenn diese die Rente mit 67 Jahren ablehne. Die Kanzlerin versprach aber, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Altersentwicklung der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Dass dies beim Gesundheitskompromiss nicht geschehen sei, liege auch daran, dass höhere Beiträge oder Steuern nicht richtig gewesen wären.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Union sicherte der wiedergewählte JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Kanzlerin die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu. Die Junge Union werde deutlich machen, dass sie hinter Merkel stehe, sagte er. Mißfelder war gestern Abend erneut zum Vorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands bestimmt worden. Der 27-Jährige erhielt 84,5 Prozent der Stimmen und damit ein etwas schlechteres Resultat als im Jahr 2004.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Union unterdessen auf, ihr Profil in der Koalition zu schärfen. Der SPD sei es gelungen, "Symbolthemen" wie das Anti-Diskriminierungsgesetz oder die Reichensteuer durchzusetzen. "Da gibt es einen Nachholbedarf", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

har/dpa