Diäten der Bundestag-Abgeordneten: Kommentar von Nikolaus Blome - DER SPIEGEL
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Nikolaus Blome

meinung •Bundestagsabgeordnete Berliner Diäten-Trickser

Diäten rauf, Pensionen runter: Das wäre eine faire Reform der Abgeordnetenbezüge. Aber die Bundestag-Parlamentarier genehmigen sich nur die satte Erhöhung - bei den Altersbezügen bleibt es bei Kosmetik. Das ist eine Frechheit.
Reichstag in Berlin: Warum empört sich niemand?
Reichstag in Berlin: Warum empört sich niemand?

Reichstag in Berlin: Warum empört sich niemand?

Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zehn Prozent sind nicht zehn Prozent, so viel kann man dieser Tage lernen. Was Ver.di für die laufende Tarifrunde fordert, gilt als maßlos überzogen, vermutlich zu Recht. Was die Bundestagsabgeordneten sich gerade genehmigen wollen, bleibt dagegen fast ohne Echo, das ist ein schlechter Witz. Aber so geht Große Koalition. Unter der Berliner Glocke herrscht eine Stille, die empörend ist.

Wohl gemerkt, es gibt gute Argumente für die Erhöhung, auch in diesem Umfang. Sie erfüllt eine Zusage, die den Bundestagsabgeordneten vor etlichen Jahren schon gegeben wurde: ihre Bezüge auf das Gehaltsniveau von Bundesrichtern anzuheben. Weil sie viel Verantwortung tragen, viel arbeiten und ständig verfügbar zu sein haben - auch wenn das größere Teile des Publikums immer noch nicht glauben mögen.

Aber die Erhöhung war immer nur der eine Teil eines Deals. Gleichzeitig sollten die Pensionen drastisch verändert werden, wie zum Beispiel vor knapp zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort liegen die Diäten oberhalb von 10.000 Euro im Monat, aber für ihre Altersvorsorge müssen die Abgeordneten selbst aufkommen. Im Bundestag werden nach der Neuregelung schon zwei mal vier Jahre ausreichen für einen Pensionsanspruch, der mehrere hundert Euro über der Rentenerwartung eines Durchschnittsverdieners liegt - wenn der 45 Jahre lang brav seinen Beitrag eingezahlt hat.

Wer solche Regelungen fortschreibt, der bettelt geradezu um die Wut der Wähler.

Mehr noch: Die (Alters-)Bezüge werden gern mit dem Argument verteidigt, das Abgeordnetendasein sei kein "normaler" Beruf. Wohl wahr. Doch die künftigen Erhöhungen der Diäten sollen an die Entwicklung der Lohnsumme aller Beschäftigten gekoppelt werden - so, als sei der Sitz im Parlament eben doch so normal wie ein Stuhl in einem x-beliebigen Büro. Wie es gerade passt: Einmal wollen die Abgeordneten etwas Besonderes sein (was sie sind). Und beim nächsten Mal am liebsten in den gut 40 Millionen Beschäftigten im Land aufgehen.

Es gibt viele Mittel, den Ruf von Berufspolitikern an den von Trickbetrügern heranzuführen, aber diese neue Diätenregelung dürfte eines der probatesten sein. Die Abgeordneten von Union und SPD können sich bei sich selbst dafür bedanken.