Diäten: Unionsabgeordnete wollen mehr Geld - DER SPIEGEL
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Diäten Unionsabgeordnete wollen mehr Geld

Für Unionsfraktionschef Merz ist die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu niedrig. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, "wenn die überdurchschnittlich viel arbeitenden Parlamentarier schlechter gestellt bleiben, als etwa ein Sparkassendirektor".
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Berlin - Friedrich Merz kritisierte die Ankündigung von SPD und Grünen, die Parlamentarierbezüge in diesem Jahr um lediglich 0,6 und von 2001 an um jeweils 1,9 Prozent anzuheben. Dies widerspreche dem Beschluss des Bundestages, die Bezahlung der Abgeordneten schrittweise an die Einkommen von Bundesrichtern zu koppeln, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

An diesen gesetzlichen Auftrag sei das Parlament und insbesondere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebunden, so Merz.

Dabei gehe es nicht so sehr um das Geld. Eine solche Praxis schade dem Ansehen und der Achtung der Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans. Der Bundestag täte gut daran, auch die Beschlüsse in eigener Sache einzuhalten.

Momentan zahlt die Bundestagsverwaltung jedem Abgeordneten monatlich 12.875 Mark Entschädigung (Diäten) und zusätzlich eine Kostenpauschale von 6520 Mark.