Diätenreform Oettinger verärgert CDU-Spitze
Mit seinem Vorstoß zur Diäten-Reform soll Günther Oettinger die Führungsspitze seiner Partei verärgert haben. Man sei "sehr verwundert" über die Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, heißt es.
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Berlin - Die Länder-Regierungschefs seien für das Thema Diäten nicht zuständig, zitiert die "Berliner Zeitung" aus der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion. Über Oettingers Vorschlag sei man "sehr verwundert". Man werde nun überlegen, ob man nicht die Vergütung der Ministerpräsidenten sowie deren Altersversorgung zum Thema machen solle.
Oettinger hatte für die Reform der Abgeordnetenbezüge ein Stufenmodell vorgeschlagen. Danach würden die Diäten in den nächsten fünf Wahlperioden jeweils um zehn Prozent steigen und die Pensionen um zehn Prozent sinken.
als/ddp
