Grünen-Spitzenkandidatin Wie wollen Sie die Wende schaffen, Frau Göring-Eckardt?
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Stefan Boness/ Ipon
Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, ist seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Zuvor führte sie mit Anton Hofreiter seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei. Von 2009 bis 2013 war Göring-Eckardt Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und damit Mitglied im Rat der EKD. Von 2005 bis 2013 war sie schon einmal Vizepräsidentin des Bundestags. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an. Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete.
Die Grünen träumen davon, ein echter Machtfaktor zu werden. Nach zwölf Jahren in der Opposition wollen sie in die Bundesregierung zurückkehren - in der Realität ziehen die anderen Parteien an den Grünen vorbei. Jetzt versammelt sich die Basis das letzte Mal vor der Bundestagswahl, bis Sonntag soll das Programm stehen. Danach bleibt nur noch: Wahlkampf.
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumt im Interview ein, dass die Grünen ein Imageproblem haben. Sie fordert: "Der Parteitag muss die Wende bringen." Auch blickt sie kritisch auf den Flüchtlingssommer 2015 zurück - und hält eine Wiederholung der Situation für möglich. "Wir können nicht vorhersehen, wann die Lage im nächsten Krisenherd eskaliert."
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Katrin Göring-Eckardt:
SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl Platz drei der Parteien ergattern. Im Moment sieht es nach Platz fünf oder sechs aus. Wie wollen Sie die Wende schaffen?
Göring-Eckardt: Das Rennen ist offen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Platz drei schaffen. Wir haben noch hundert Tage Zeit, in die buttern wir jetzt rein. Es geht um eine Richtungsentscheidung und Alternative zur Großen Koalition. Die sind wir. Klimaschutz braucht einen festen Platz in der nächsten Regierung. Wir Grüne sind da ganz klar, auch in Positionen zu Gerechtigkeit und einer freien, offenen Gesellschaft.
SPIEGEL ONLINE: Denken Sie bei neuen Umfragen manchmal: Huch, wir könnten aus dem Bundestag fliegen?
Göring-Eckardt: Ich werde nicht so schnell nervös und denke bei Umfragen eher: nach vorne gucken, weitermachen. Wir sind heute stabil, aber da geht noch mehr. Wichtiger als das Auf und Ab in Umfragen finde ich das Feedback auf der Straße und Gespräche mit Bürgern.
SPIEGEL ONLINE: Und was meinen die Bürger, wo es bei den Grünen hakt?
Göring-Eckardt: Unsere Themen sind in den letzten Jahren nicht als besonders dringlich wahrgenommen worden. Das dreht sich gerade. Trumps Ausstieg aus dem Weltklimavertrag zeigt: Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg für unseren Planeten verläuft über die Öko-Frage. Daran hängen Wirtschaft, Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.
SPIEGEL ONLINE: Beim Thema Sicherheit wird Ihnen oft vorgeworfen, Sie hätten da einen blinden Fleck. Stimmt das?
Göring-Eckardt: Dieses Vorurteil höre ich oft. Wir fordern schon lange mehr Polizisten, besser ausgestattete und vernetzte Behörden. Es ist schwer, ein veraltetes Image abzuschütteln. Da muss der Parteitag am Wochenende die Wende bringen. Ich möchte eine Partei sehen, die sich kämpferisch zeigt und überzeugt ist von dem, was wir machen. Mehr Haltung nach außen, weniger Beschäftigung nach innen, das ist mein Wunsch.
SPIEGEL ONLINE: Wenn es um konkrete Anti-Terror-Maßnahmen geht, den Datenzugriff auf Messengerdienste zum Beispiel, sperren sich die Grünen.
Göring-Eckardt: Hier wollen SPD und Union eine Tür öffnen, die man nicht wieder zukriegt. Neue Gesetze nützen nichts, wenn es zu wenig Personal gibt, das die Datenflut auswerten kann. Die Innenminister sollten lieber die Frage beantworten: Wie konnte ein Terrorist wie Anis Amri munter umherreisen, obwohl er den Behörden bekannt war und im Knast hätte sitzen müssen? Durch plakative Forderungen wird Deutschland kein Stück sicherer.
Dass unter Joschka Fischer "alles toll war, stimmt nicht"
SPIEGEL ONLINE: Sollten die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung sein, wird Ihre Partei das Innen-Ressort beanspruchen?
Göring-Eckardt: Es täte dem Land gut, wenn die Innere Sicherheit nicht mehr in den Händen von CDU oder CSU läge. Im Bund wurde das Ministerium seit über zehn Jahren von der Union geführt, die Liste der Skandale bei den Sicherheitsbehörden ist lang: Stichwort NSU und NSA. Das muss besser gehen. Die Union ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Freiheit.
SPIEGEL ONLINE: Bei Joschka Fischer wussten die Leute noch: "Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen." Jetzt halten sich die Grünen alle Optionen offen. Woher sollen Ihre Anhänger wissen, was sie am Ende serviert kriegen?
Göring-Eckardt: Weil die SPD damals noch um die 40 Prozent geholt hat, reichten zu Joschka Fischers Zeiten 6,7 Prozent für Rot-Grün. Dass damals bei uns alles toll war, stimmt also nicht. Die alten Lagerzuschreibungen gelten nicht mehr, und das empfinde ich als Befreiung. Die meisten Menschen, die ich treffe, reden nicht über Koalitionen, sondern wollen wissen, was wir durchsetzen wollen.
SPIEGEL ONLINE: Warum fehlen in Ihrem Zehn-Punkte-Plan Zahlen wie: Kohleausstieg bis 2025, Umstieg auf E-Mobilität bis 2030?
Göring-Eckardt: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fordern wir, dass die Klimaziele konsequent eingehalten werden müssen. Das ist viel verbindlicher als jede Jahreszahl. Außerdem wollen wir 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten. Das ist deutlich und konkret. Unser Plan sagt, was wir in einer Regierung anpacken wollen.
SPIEGEL ONLINE: Sind Ihre zehn Punkte eher mit der Union oder der SPD kompatibel?
Göring-Eckardt: In Kernfragen der Ökologie haben wir mit Union und SPD ähnliche Probleme. In der Gesellschaftspolitik liegen wir näher an der SPD.
Grünes Spitzenduo: "Viel verbindlicher als jede Jahreszahl"
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaSPIEGEL ONLINE: Sie klingeln oft an Haustüren. Gab es ein Erlebnis, das Sie nicht so schnell vergessen werden?
Göring-Eckardt: Ein schwer betrunkener Mann, nach eigener Aussage AfD-Mitglied, hat uns beschimpft und nachgeschrien. Ansonsten gab es eher lustige Begegnungen. Eine Familie mit Neugeborenen dachte, ich sei der Pizzabote. Und ich habe noch nie so viele Männerunterhosen und Menschen im Bademantel gesehen.
SPIEGEL ONLINE: Die letzte Grünen-Schlagzeile, die für Aufmerksamkeit sorgte, war: "Grüne in Niedersachsen wollen Onlinehandel am Sonntag einschränken" ...
Göring-Eckardt: ...was falsch war: Bestellen sollte natürlich weiterhin rund um die Uhr möglich sein. Dennoch wurde diese Idee wieder eingestampft.
SPIEGEL ONLINE: Sie hätten das eigentlich gut gefunden?
Göring-Eckardt: Es soll jeder weiter unbegrenzt im Internet einkaufen können, auch sonntags. Ich selbst bestelle zu unmöglichen Zeiten im Netz. Aber reicht es nicht, wenn bestimmte Waren, die nicht eilig geliefert werden müssen, erst am Montag bearbeitet werden? Konzerne wie Amazon oder Zalando stimmen sich mit den Gewerkschaften über Arbeits- und Ruhezeiten ab, aber was ist mit kleinen Händlern und Subunternehmen? Da sitzen auch echte Menschen, die Aufträge bearbeiten. Ich finde es grundsätzlich richtig, über gute Arbeitsbedingungen für Angestellte von Onlineshops und Lieferservices nachzudenken.
SPIEGEL ONLINE: Auch der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer produziert gern Schlagzeilen. Jetzt will er ein flüchtlingskritisches Buch herausbringen. Wie finden Sie das?
Göring-Eckardt: Das Buch gibt's ja noch gar nicht. Boris ist ein freier Mensch. Er schreibt ja auch viel auf Facebook, was ich gar nicht alles lesen kann.
SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, der Türkei-Deal platzt, oder aus Afghanistan kommen ähnlich viele Flüchtlinge zu uns wie 2015 aus Syrien. Schaffen wir das nochmal?
Göring-Eckardt: Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massenhaft Altfälle vor sich herschiebt, würde eine vergleichbare Lage wie 2015 erneut für Chaos sorgen. Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, also müssen wir auf alles vorbereitet sein. Denn wir können nicht vorhersehen, wann die Lage im nächsten Krisenherd eskaliert. In Baden-Württemberg etwa kalkuliert man genau: Wie viele Helfer und Einrichtungen sind aktuell im Einsatz, wie und wo kriegen wir im Ernstfall Zusatzkapazitäten her? Solche Maßnahmen müssen wir in ganz Deutschland ergreifen. Es geht darum, die Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen, um für alles gewappnet zu sein.
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