Die Union und die Großstädte: "Die CDU ist keine Antiquität" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Die Union und die Großstädte "Die CDU ist keine Antiquität"

Die CDU hat die Wahl in den meisten Großstädten verloren. Vor allem bei jungen Frauen kommen die Christdemokraten nicht an. Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Christoph Stölzl, äußert sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE zu Fehlern seiner Partei, zu Familien- und Ausländerpolitik und zur Frage, was heute noch konservativ bedeutet.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE:

Herr Stölzl, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will mit einer Arbeitsgruppe Städte die Defizite der Union in den Metropolen aufarbeiten lassen. Sieht es wirklich so schlimm aus?

Christoph Stölzl: Die Union hat eine Schlacht verloren. Neugier ist jetzt die erste Bürgerpflicht, Neugier auf die eigene Geschichte. CDU und CSU können selbstbewusst zurückblicken.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt erstaunlich zufrieden nach einer verlorenen Wahl. Keine Asche aufs Haupt der Partei?

Stölzl: Keine andere Partei hat die Bundesrepublik so geprägt, und damit auch die Großstädte. Die CDU/CSU hat mit ihren unterschiedlichen Strömungen - von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum christlichen Sozialismus, mit großen Figuren wie Konrad Adenauer, der schließlich aus der Großstadtpolitik kam - immer wieder richtige Antworten auf Veränderungen der Sozialverhältnisse gegeben. Die haben sich vor allem zuerst in den Städten manifestiert.

SPIEGEL ONLINE: Erfolge, die lange zurückliegen.

Stölzl: Die Union hat beispielsweise nach dem Krieg für die Integration von Millionen von Vertriebenen gesorgt, sie hat pragmatische Lösungen für Wohnungsnot und Verkehrsprobleme gefunden. Die Partei hatte also eine Art Baukastensystem, in dem, mit dem Kompass des christlichen Menschenbildes ausgestattet, viele Ideen erprobt und lebenstauglich entwickelt worden sind. Und daran sollten wir auch festhalten, wenn wir uns an die Analyse unserer Echo-Defizite in den Städten machen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als wäre eigentlich alles in Ordnung.

Stölzl: Das habe ich nicht gesagt. Ich betone nur, dass wir nicht auf Grund einer ganz knappen Wahlniederlage in Sack und Asche gehen müssen. Wir müssen genau hinschauen, aber wir dürfen auch nicht in die Gefahr geraten, im Eifer der Nachwahldiskussion vorschnelle Schlagworte zu verkünden. Die Menschen wollen wissen, wofür wir stehen, welchen Grundwerten wir folgen, ob das, was jetzt gesagt wird, die Chance zur Kontinuität hat.

SPIEGEL ONLINE: Ein großes Problem der Union ist ihre mangelnde Anziehungskraft auf junge Frauen. Muss sie sich da nicht gewaltig anstrengen?

Stölzl: Selbstverständlich ist es der Anspruch der Union, für alle Bevölkerungsgruppen wählbar zu sein. Wenn zwischen den Lebensidealen der jungen Frauen und der Aussenansicht der Union eine Verständigungslücke klafft, muss man sich schleunigst um die Schliessung bemühen. Wer die Programmatik der Union in Sachen der Familie genauer anschaut, wird im aktuellen Programm beides finden: die Stärkung der "Vater-Mutter-Kind“-Familie wie die Hilfe für andere Formen des Zusammenlebens der Generationen. Wenn es nach mir geht, soll der positive Akzent weiterhin auf den langfristigen Bindungen liegen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nicht gerade modern, eher nach einer Rückkehr zu den Wurzeln.

Stölzl: Ich bin auf jeden Fall dafür, das "C" in unserem Namen genau anzusehen und zu prüfen, ob man es auch für die moderne Welt neu interpretieren kann.

SPIEGEL ONLINE: Und das heißt?

Stölzl: Unsere Tradition wurzelt in den jüdisch-christlichen, abendländischen Werten. Zur Familie sagen sie etwas ganz zeitloses: Der Mensch will sich als autonomes Individuum entfalten. Aber er braucht auch Bindung und Solidarität,vor allem dort wo er schwach und hilfsbedürftig ist. Für Kinder trifft dies ganz besonders zu - je jünger, je mehr.

SPIEGEL ONLINE: Aber da beginnt doch bereits das Problem der Union: Indem sie noch immer die Ehe als Fundament der Familie betont. Das aber ist schon lange nicht mehr in den Großstädten die traditionelle Form des Zusammenlebens.

Stölzl: Mir ist um die Zukunft der Ehe nicht bang. Im historischen Rückblick ist sie immer im Wandel gewesen; das Heiratsalter wechselt, die Verweildauer in der Ehe wechselt, und unsere dramatisch gestiegene Lebenserwartung verändert natürlich die Lebenszyklen. Aber wenn wir auf die ganze Welt blicken, sehen wir: Ehe und Familie, in welcher Vertragsform auch immer, sind das Fundament der Gesellschaften. Ich hielte es für welt- und geschichtsfremd, wenn sich die Union von der positiven Neugier auf das Prinzip Familie abbringen liesse durch die Momentaufnahme einer Wahlniederlage. Auch die moderne Grosstadt besteht aus Menschen aus Fleisch und Blut mit Bedürfnissen und Idealen, die wenig wandelbar sind.

SPIEGEL ONLINE: Also sollte die Union sich eindeutig positionieren?

Stölzl: Die Union sollte sich da eindeutig positionieren, nicht weil sie "konservativ“ ist, sondern weil kein Zeitgeistwandel die conditio humana aus den Angeln hebt: Kinder wollen eine Familie, sie wollen Geborgenheit. Ich bin nicht so blauäugig, dass ich nicht wüsste: die soziale Wirklichkeit ist oft ganz anders. Aber das hindert uns doch nicht, um der Kinder willen alles zu tun, dass funktionierende Familien entstehen. Und dort, wo sie zerbrechen, zu retten, was zu retten ist, soweit Politik dies überhaupt kann.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Familie als Vertragsgemeinschaft. Nun gibt es heute viele Formen, in denen sich Familien organisieren. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern zusammen, ist aber unverheiratet. Nun wurde Frau Reiche nicht familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Hat die Union damit nicht ein Signal an jene Frauen versäumt, die wie Reiche unverheiratet und mit Kindern in einer Gemeinschaft leben?

Stölzl: Ich hätte da überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn es Frau Reiche geworden wäre. Das Privatleben von Politikern ist das eine, fachliche Kompetenz das andere. Auch Sportpolitiker müssen nicht Leistungsgssportler sein.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Entscheidung gegen Frau Reiche hat die Union doch klargestellt: Im Zweifelsfall ist uns eine Ehefrau mit Trauschein eben lieber.

Stölzl: Der Ring am Finger ist schliesslich noch nicht Erkennungszeichen einer kleinen radikalen Minderheit. Aber im Ernst: Historisch gesehen hat es immer schon viele parallele Lebensformen gegeben. Freiwillige oder erzwungene Ehelosigkeit, Witwenschaft, Leben in Klöstern. Moralische Gebote wandeln sich. In dem streng evangelischen Milieu, in dem ich als Kind lebte, hieß es noch: Keinen Kuss vor der Verlobung.

SPIEGEL ONLINE: Daran haben Sie sich doch bestimmt nicht gehalten?

Stölzl: ...(lacht) Nicht so richtig. Ich will ja nur auf einen bestimmten Wertewandel hinweisen. Heute heiraten junge Menschen oft erst nach einer längeren Probezeit, zu der- übrigens ganz ähnlich wie in vielen Agrargesellschaften der Vergangenheit - auch das erste Kind gehört. Sie müssen und wollen sich gar nicht erst verloben. Diese "Ehe auf Probe“, die auf kurz oder lang auch zur rechtlichen Eheschliessung führt, soll man nicht mit einer generellen Abkehr von der traditionellen Familie verwechseln.

SPIEGEL ONLINE: Die Vielfalt der Lebensmodelle findet sich zwar in der CDU-Programmatik wieder, warum wirkt die Partei trotzdem antiquiert?

Stölzl: Mit dem Begriff kann ich nichts anfangen. Eine Antiquität ist die CDU jedenfalls nicht. Und "konservativ“ im wirklichen Sinn der europäischen Parteigeschichte ist sie auch nie gewesen. Die CDU hat wesentlich den modernen Sozialstaat geschaffen, und der ist das Gegenteil einer Beharrung auf "alten Verhältnissen“, also der Klassengesellschaft des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Wenn "konservativ“ meint, dass man Werte nicht mit der Frühjahrs- und Herbstmode wechselt, dann sind gottseidank die meisten Menschen konservativ.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein Konservativer?

Stölzl: In der Familienpolitik bin ich sicher ein Anhänger des Ideals einer Lebensform, die sich für die engsten Verwandten eine möglichste langdauernde Nähe wünscht. Ich glaube, dass seelische und kulturelle Entfaltung profitieren von der Herausforderung, die wir durch langzeitige Weggefährten erfahren – und das sind eben am ehesten die Mitglieder einer Familie. Das schließt selbstverständlich ein, dass auch Trennung und Scheidung als dialektischer Gegenpol ihre Berechtigung und ihren moralischen Ernst haben. Auch in den "Buddenbrooks“ gibt es Unglück, Zerwürfnis, falsche Partnerwahl und Scheidung. Aber die Familie "ernst nehmen“ in Glück und Unglück ist etwas anderes als eine naive Glorifizierung der "Selbstverwirklichung“ als Leitkultur. Ehe, Familie, Kinder sind keine Nebensächlichkeit, sondern eine gewaltige Aufgabe für alle Beteiligten.

SPIEGEL ONLINE: In der Ära Kohl wurde eigens ein Familienministerium geschaffen, aber die Ganztagsbetreuung von Kindern wurde zugunsten der klassischen Rollenteilung - Vater arbeitend, Mutter zuhause - nie in Angriff genommen. War das nicht ein Fehler?

Stölzl: Ich glaube, dass hier viel versäumt wurde. Nehmen Sie Frankreich, wo die Ganztagsbetreuung ab dem Kindergartenalter in der Ecole Maternelle und die traditionelle Ganztagsschule die Familie ja stablisiert hat, nehmen sie die Ganzstagsschule in den USA, die wahrlich in Familiensachen eine konservative Nation sind.

SPIEGEL ONLINE: Also ist das Bekenntnis zu Ganztagsschulen für die Union unabdingbar?

Stölzl: Mit den Ganztagsschulen ist auf jeden Fall die Familie in Frankreich gestärkt worden, ohne Zweifel. Niemand muss seine Kinder übrigens in die Ecole Maternelle schicken. Aber die Betreuung und die frühe Einübung ins Disziplin und Leistung wird von vielen Eltern als positiv erfahren. Ich habe nie verstanden, warum die frühere Familienpolitik der Union so wenig über die Grenzen geschaut hat, um völlig unideogisch das Für und Wider der verschiedenen Kindergarten- und Schulformen zu prüfen in ihrem Effekt auf das "Prinzip Familie“.

SPIEGEL ONLINE: Warum aber betont die Union in der letzten Zeit so stark die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung?

Stölzl: Das ist aus meiner Sicht richtig. Alles andere wäre eine Bevormundung. Und das will die Union gerade nicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber indem die Union so stark die Wahlfreiheit betont, schafft sie bei vielen jungen Frauen Misstrauen. Diese hören zwischen den Zeilen die Botschaft heraus, eigentlich ist die Kinderganztagsbetreuung für die Union nur die zweitbeste Wahl.

Stölzl: Keine Familie ist wie die andere. Die eine Mutter will sich ausschließlich selbst um ihre Kinder kümmern, die andere will ihre Energien aufteilen, für Beruf und Kindererziehung. Hier müssen wir Angebote schaffen. Anders geht es nicht. Wogegen ich allerdings strikt bin, ist ein Abschieben der ein bis dreijährigen Kinder in Betreuungseinrichtungen.

SPIEGEL ONLINE: In der DDR gab es dieses Angebot...

Stölzl: Richtig. Eine oftmals todtraurige Sache, wie wir heute aus Studien wissen. Kleinkinder sind seelisch auf eine dauerhafte Nähe zu Mutter und Vater angewiesen, das ist der eindeutige Befund der Wissenschaft. An diesem Punkt muss die Union standhaft bleiben.

Lesen Sie im 2. Teil: Christoph Stölzl über Türken in Deutschland, Ghettos und die Furcht der CDU vor den Großstädten

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur bei den Frauen, in der Familienpolitik, auch bei der Frage, wie die zunehmend von Einwanderern bewohnten Städte organisiert werden sollen, hat die Union Defizite. Wo sind die Türken in der CDU?

Stölzl: Im Berliner Landesvorstand haben wir zwei türkischstämmige Mitglieder.

SPIEGEL ONLINE: Bundespolitisch aber spielen Immigranten in der Union keine Rolle.

Stölzl: Ich kann allen Interessierten nur sagen: Herzlich willkommen. Das Problem ist doch, dass die soziale und gesellschaftliche Integration sich dahinschleppt, verursacht durch die Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Das spiegelt sich dann auch in der mangelnden Repräsentanz in unseren Parteien wider.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die Union in den vergangenen Monaten nicht zu stark auf die Frage des Spracherwerbs in der Migrationspolitik verlegt?

Stölzl: Sprache ist das zentrale Kommunikationsmittel einer modernen Gesellschaft.Wer nicht integriert ist in die Landessprache in Wort und Schrift, dem hilft auch die Teilhabe an der Sozialnation nicht weiter. Die USA oder Frankreich zeigen, dass eine friedliche moderne Gesellschaft mit massenhafter Zuwanderung nur dann gelingt, wenn die Beherrschung der Landessprache eiserne Regel ist.

SPIEGEL ONLINE: Sind sprechen von Versäumnissen, die in 16 Jahren Kohl-Ära gelegt wurden.

Stölzl: Die Vernachlässigung dieser zentralen Frage einer modernen Nation geht viel weiter zurück. Wir haben haben zugesehen, wie sich Parallelgesellschaften herausbildeten.

SPIEGEL ONLINE: Jörg Schönbohm hat in seiner Zeit als CDU-Innensenator von Berlin einmal eine erregte Debatte mit seiner Bemerkung losgetreten, es gebe Viertel in der Stadt, da fühle man sich nicht mehr wie in Deutschland. Verschließt die Union nicht die Augen vor der Wirklichkeit, in dem sie einen Zustand herbeisehnt, der so in deutschen Metropolen nicht wieder eintreten wird?

Stölzl: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass es in Großstädten "Little Italys“ und "Chinatowns“, und “Little Ankaras“ gibt. “Germantowns“ hat es übrigens auch in manchen amerikanischen Städten gegeben. Nur: Auch hier gilt das Prinzip, dass man den Zuwandernde funktionierende Zweisprachigkeit abverlangen muss, um ihres Lebensglücks willen und um der Zukunftschschancen ihrer Kinder.

SPIEGEL ONLINE: Die Union hat keine Angst vor den Großstädten, dem alles verzehrenden Moloch?

Stölzl: Ich auf jeden Fall nicht. Im Gegenteil. Es gibt nichts spannenderes als dieses Gehäuse Stadt. Die Union muss nur auf ihre Geschichte blicken, um vor der Stadt keine Angst zu haben. Sie wurde 1945 in den völlig zerstörten Städten gegründet und ist durch ihre zupackende Art auch in Städten groß geworden. Ich rate der Union auch heute eine pragmatische Herangehensweise. Sie muss die Gegensätze der Städte aushalten, sie darf sich ihnen aber auch nicht entziehen.

SPIEGEL ONLINE: Also kein Zurück zur Großstadtidylle?

Stölzl: Wo hat es die denn in der Bundesrepublik gegeben? Über Zwölf Millionen Flüchtlinge mussten integriert werden, die vielfach aus Regionen Ost- und Südosteuropas kamen und eine Kultur mitbrachten, die erheblich anders war als jene des untergegangenen Deutschen Reiches. Wenn ich an die Siebenbürger Sachsen denke, die Rumäniendeutschen, die in meiner Jugend bei uns in die Schule kamen, aus altertümlich-erzkonservativen Familien – das war doch auch ein Zusammenprall verschiedner Lebensweisen. Und wurde bewältigt, weil es eben als Bindemittel die gemeinsame Sprache gab.

SPIEGEL ONLINE: Müsste die Union, um bei den Migranten anzukommen, nicht eine Umbenennung durchführen? Das "C" im Namen schließt die Muslime ja schon einmal aus.

Stölzl: Im Gegenteil. Das "C" ist ein Fundament, auf dem sich Offenheit und Diskurs herstellen lassen. Denn das Christentum war der Schritt aus einer national-religiösen Stammesbindung hinaus in die Welt. Die Pfingstbotschaft ins Moderne übersetzt lautet: Unsere Werte sind kommunizierbar. Ich sehe zwischen der christlichen Fundierung und einem nicht-radikalen Islam überhaupt keine Gegensätze. Auf Veranstaltungen mit Muslimen sage ich immer: Sie als religiös hoch Interessierte können eigentlich froh sein, dass Sie uns haben, denn wir sind die einzige deutsche Partei, in der Religion noch eine Rolle spielt.

Das Interview führte Severin Weiland

Mehr lesen über