Dieter Wiefelspütz (SPD) "Nicht die ganz große Katastrophe"
SPIEGEL ONLINE:
Rechnen Sie noch damit, dass über Pfingsten Frieden einkehrt?
Wiefelspütz: Ich halte es für einen vernünftigen Grundsatz, als Politiker schwebende Tarifverhandlungen nicht zu kommentieren. Ich bin selber ÖTV-Mitglied und kenne beide Seiten sehr gut. Ich bin fest überzeugt, dass beide Seiten verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen. Deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich, was die nächsten Tage angeht.
SPIEGEL ONLINE: Die Gewerkschaften als alte Verbündete der SPD treten nun gegen die SPD-dominierte Regierung an.
Wiefelspütz: Beide Seiten müssen ihre Arbeit machen. Die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung. Und umgekehrt ist die rot-grüne Koalition nicht der Befehlsempfänger der Gewerkschaften. Das wissen auch beide Seiten sehr genau. Die Gewerkschaft hat ihre Mitgliederinteressen wahr zu nehmen. Die Regierung hat das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Auf beiden Seiten des Tisches sitzen viele Sozialdemokraten, das mag kurios sein, aber das wird keine Seite davon abhalten, ihre Arbeit zu machen.
SPIEGEL ONLINE: Würde Herr Schily anders reden, wenn er noch in der Opposition wäre?
Wiefelspütz: Es ist nun mal ein Unterschied, ob ich in der Opposition Forderungen stelle, oder in der Regierung gesamtgesellschaftliche Verantwortung trage. Das ist eine ganz normale Situation: Herr Schily hat jetzt seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrzunehmen. Deshalb darf man sich nicht wundern, dass jetzt auch andere Akzente gesetzt werden.
SPIEGEL ONLINE: Die Expo hatte einen schleppenden Start, ist aber zur Zeit das bekannteste Aushängeschild Deutschlands. Der ÖTV-Vorsitzende Mai hat bereits angekündigt, dass man Hannover nicht von dem möglichen Streik ausnehmen könne. Sind Sie damit erpressbar?
Wiefelspütz: In Deutschland haben wir bei Tarifauseinandersetzungen nicht von Erpressung zu sprechen. Der Arbeitskampf in diesem Land kennt Regeln und Grenzen, die üblich und vernünftig sind. Wenn es um die Wahrnehmung von Interessen geht, wird man nicht immer unbedingt die Stelle suchen, an der es nicht weh tut. Das ist normal. Aber es entspricht deutscher Tradition, dass man Streiks nicht willkürlich vom Zaune bricht. Im Öffentlichen Dienst ist seit acht Jahren nicht gestreikt worden. Das macht doch deutlich, dass alle Beteiligten verantwortungsbewusst damit umgehen. Ich bin zuversichtlich, dass das Verhältnis zwischen den Tarifpartnern von Realismus geprägt bleibt. Noch wird nicht gestreikt. Und ich denke, dass man über Pfingsten die Chancen nutzen wird, miteinander zu reden. Das ist besser, als übereinander zu reden. Es gibt von beiden Seiten Signale für Gespräche.
SPIEGEL ONLINE: Aber wie stark ist Herr Mai noch als Verhandlungspartner? Er hatte den Schlichterspruch akzeptiert, den ihm die Basis anschließend um die Ohren schlug.
Wiefelspütz: Herbert Mai ist ein ganz bedeutender Gewerkschafter, dessen Stimme auch in Zukunft ein ganz großes Gewicht haben wird. Er gehört für mich zu den drei oder vier wichtigsten Gewerkschaftern in Deutschland. Und im Bereich Öffentlicher Dienst ist er für mich eine unverzichtbare Persönlichkeit.
SPIEGEL ONLINE: Bei der Urabstimmung gab es relativ unterschiedliche Ergebnisse. Die ÖTV bejahte den Streik nur mit knapp über den benötigten 75 Prozent. Die Polizeigewerkschaft erreichte über 90 Prozent. Warum sind die deutschen Polizisten so unzufrieden?
Wiefelspütz: Das muss nicht Unzufriedenheit bedeuten. Ich glaube, die Polizeigewerkschaft ist einfach gut organisiert. Sie schafft es, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Aber ob es nun 70, 80 oder 90 Prozent sind: Es ist in jedem Fall ein sehr starkes Votum mit deutlich über zwei Dritteln. Damit muss man jetzt umgehen. Aber für mich stehen die Zeichen noch auf Gespräch. Ich erwarte nicht die ganz große Katastrophe, die manche vermuten.
SPIEGEL ONLINE: Die ÖTV hat seit acht Jahren nicht gestreikt. Die Kassen sind also prall gefüllt. Sie wäre durchaus in der Lage für einen langen, harten Arbeitskampf.
Wiefelspütz: Beide Seiten werden mit dem Thema Streik sehr umsichtig umgehen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Da bin ich sehr gelassen, weil ich zu beiden Seiten ein sehr ausgeprägtes Vertrauen habe. Ich bleibe zuversichtlich, was die nächsten Tage angeht.
Das Interview führte Markus Deggerich