Diskussion um Westerwelle: FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung - DER SPIEGEL
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Diskussion um Westerwelle FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung

Einen Machtkampf in der FDP gebe es nicht, behaupten Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt. Und doch machen sich viele Liberale entweder für den Parteivorsitzenden oder für den Fraktionschef stark. Die Liberalen werden ihre Führungsdiskission nicht so leicht wieder los.
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Hamburg/Leipzig - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Spekulationen über einen Machtkampf an der Parteispitze der FDP für "Unsinn". Er sehe "niemanden in der Partei, der Guido Westerwelle in seiner Funktion als Bundesvorsitzenden in Frage stellt", sagte Kubicki im "NDR info".

Klar sei aber auch, dass die Partei mehr sei als Westerwelle, sagte Kubicki. Er sei daher "froh", dass sich Gerhardt eingebracht habe mit seinem Programm zur Stärkung des liberalen Profils der Partei. "Es gibt den Versuch einer programmatischen Weiterentwicklung der Partei, und das halte ich auch für gut", betonte Kubicki.

Rückendeckung erhielt Westerwelle auch vom saarländischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Hartmann. "Es gibt nur einen Spitzenkandidaten, und der heißt Guido Westerwelle", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Unter dem Parteichef müsse Gerhardt zwar "eine herausgehobene Stellung haben, aber er ist immer die Ergänzung zu Westerwelle".

Westerwelle selbst bezeichnete die Zusammenarbeit mit Gerhardt in der "Süddeutschen Zeitung" als "tadellos". Es gebe eine gute Arbeitsteilung zwischen ihm und Gerhardt. "Es wird niemandem gelingen, eine Wettbewerbssituation zwischen uns herbeizureden, die es nicht gibt", sagte er zu der Forderung nach einer stärkeren Rolle für den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Fraktionsvorsitzenden in der Partei. Gerhardt habe eine herausragende Rolle in der Arbeit der Partei und bei den Wahlkämpfen, sagte Westerwelle, ergänzte aber: "Natürlich wird das Team vom Parteivorsitzenden geführt. Schließlich wird er dafür gewählt. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass nur zwei für den Wahlkampf verantwortlich sind."

Gerhardt hatte in der vergangenen Woche ohne Mitwirkung Westerwelles eine 37 Seiten lange "Erklärung zur Verantwortung für Deutschland" vorgestellt. Führende FDP-Politiker hatten sich daraufhin am Wochenende für eine größere Rolle des früheren Parteichefs im Bundestagswahlkampf 2006 eingesetzt.

Gerhardt selbst wollte, wie auch Westerwelle, von einem Machtkampf nichts wissen. Er habe mit seinem Grundsatzpapier ein "Kurssignal einer klaren, auskunftsfähigen FDP" setzen wollen, sagte Gerhardt im "ZDF-Morgenmagazin". Da SPD und Union keine ausreichende Antwort auf das Problem der mehr als fünf Millionen Arbeitslosen gäben, wollte er "klar und kompakt zusammenfassen, wie unsere Antwort als Opposition aussieht". Das Papier sei seit vergangenem Herbst in Arbeit gewesen. "Darüber wusste jeder Bescheid." Gerhardt unterstrich auch: "Mein Job ist der Fraktionsvorsitzende."

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich hinter Gerhardt. "Ich glaube, dass die FDP insgesamt mehr Seriosität und Substanz vertragen könnte", sagte sie dem "Münchner Merkur". Beides werde von Gerhardt verkörpert. Man sollte aber nicht die beiden Politiker gegeneinander ausspielen, mahnte sie. Gedankenspiele, Gerhardt könnte auf den Posten des Parteichefs zurückkehren, lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab.