Dokument: Die Bremer Erklärung - DER SPIEGEL
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Dokument Die Bremer Erklärung

Der CDU-Bundesvorstand hat am Samstag zum Abschlussder Klausurtagung eine "Bremer Erklärung" verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick.
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- Die CDU bekräftigt ihre Beschlüsse vom Dresdner Parteitag zum Arbeitsmarkt. Dazu zählen die gesetzliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die umstrittene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von derzeit 4,2 Prozent auf unter 4 Prozent sinken. In der Erklärung ist kein konkreter Zeitpunkt genannt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte aber, es gebe Anfang 2008 «sehr wohl» diese Möglichkeit.

- Die Lohnzusatzkosten insgesamt sollen auf unter 40 Prozent sinken. Der Arbeitgeberbeitrag liegt bereits bei unter 20 Prozent, der Beitrag der Arbeitnehmer wegen des Sonderbeitrages von 0,9 Prozent aber noch nicht.

- Mit Kombilöhnen sollen langzeitarbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren und ältere Arbeitslose über 50 Jahre neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Ziel müsse es sein, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sei und die Beschäftigungsquote Älterer deutlich steige. Die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss soll in den nächsten fünf Jahren halbiert werden.

- Alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen auf den Prüfstand. Die Zahl der Instrumente soll von rund 80 auf weniger als 10 reduziert werden.

- Die CDU will ihre Kompetenz beim Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz stärken. Dazu wird eine Kommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust eingerichtet. Sie soll 2008 Ergebnisse vorliegen. In der zweiten Jahreshälfte 2007 ist ein Kongress zur Thematik geplant.

- Die CDU will bei der Bremen-Wahl am 13. Mai stärkste Kraft werden.