"Beschäftigungsfördernde Tarifpolitik" - das ist der Titel des Formulierungsvorschlags von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit dem er das Bündnis für Arbeit an diesem Sonntag retten will. Mehreren Zeitungen liegt das Papier vor, das die "Frankfurter Rundschau" am Samstag komplett veröffentlichte. Nachfolgend der Wortlaut, auf den sich die Beteiligten einigen sollen:

"Die positiven konjunkturellen Aussichten, die bereits erfolgten und weiter geplanten Entlastungen im Steuerbereich und in der Sozialversicherung sowie die stabile Preisentwicklung bieten der Tarifpolitik eine günstige Ausgangsposition, zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beizutragen. Die Bündnispartner haben über gesamtwirtschaftliche Rahmendaten zu Produktivität, Löhnen, Gewinnen und Preisstabilität diskutiert.

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Beteiligten empfehlen - gestützt auf die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB vom 6. Juli 1999 - für die anstehende Tarifrunde 2000 eine beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik. Dabei wird der sich am Produktivitätszuwachs orientierende, zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt. Die jeweils zuständigen Tarifparteien werden im Rahmen ihrer Verantwortung notwendige branchenbezogene Differenzierungen vereinbaren.

In dem Zusammenhang werden Wege gefunden, ein beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden langfristig Versicherter aus dem Erwerbsleben zu zumutbaren Bedingungen für die Betroffenen zu ermöglichen. Die Tarifpartner werden differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen anstreben. Das schließt vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ebenso ein wie eine verstärkte Nutzung der Altersteilzeit.

Die Beteiligten am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit wollen mit dieser Maßnahme einen schnell wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen. Sie gehen davon aus, dass eine hohe Wiederbesetzungsquote angestrebt und dabei eine wirtschaftliche Überlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen ausgeschlossen wird. Die Einzelheiten dazu müssen und werden in Tarifverhandlungen zu klären sein. Die Bundesregierung wird ihrerseits rechtzeitig die zusätzlichen gesetzlichen, zeitlich befristeten Voraussetzungen zur Umsetzung solcher Vereinbarungen schaffen.

Die Bundesregierung wird außerdem Veränderungen am Altersteilzeitgesetz vornehmen; diese werden einer erhöhten Beschäftigungswirksamkeit dienen und die Gültigkeitsdauer verlängern. Darüber hinaus gilt es, die Spielräume für die Schaffung moderner Instrumente der Arbeitszeitpolitik zu nutzen. Die Tarifvertragsparteien werden in den nächsten zwei Jahren Vorschläge aus der Diskussion um Arbeitszeitkonten zum Gegenstand tarifvertraglicher Vereinbarungen machen.