Dokumentation: Der Brief an Schröder - DER SPIEGEL
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Dokumentation Der Brief an Schröder

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Eine Gruppe von rund 45 Bundestagsabgeordneten des linken SPD-Flügels hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder ein härteres Vorgehen gegen die Wirtschaft im Bündnis für Arbeit gefordert. Das in der "Welt" veröffentlichte Schreiben in Auszügen:

"Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich auch deutlich verbessert. Bis Ende Dezember 1999 konnten rund 24.800 (plus vier Prozent) mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen werden als im Jahr zuvor. Die Verbesserung der Ausbildungsbilanz ist allerdings im starken Maße auf die Ausweitung der öffentlich finanzierten Ausbildung, insbesondere das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen"

"Dies bedeutet, dass die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit den Arbeitsämtern ein hervorragendes Instrument an die Hand gegeben hat."

"Die Zusage, die die Wirtschaftsverbände im Bündnis für Arbeit gemacht haben, wurde demnach nicht eingehalten. Wir sehen die Folgen mangelnder Ausbildung heute bereits in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich und da, wo Fachkräfte gefordert sind, wie im Maschinenbau. Wir machen uns daher große Sorge um die Ausbildungssituation, aber auch um die Glaubwürdigkeit der Konsensgespräche und hier insbesondere der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben mit Erfolg gemacht. Dennoch wird sie den Negativtrend nicht nachhaltig stoppen können, wenn das Ausbildungsangebot in den Betrieben nicht wieder deutlich steigt."

"Sicherlich steht es nun in der alleinigen Verantwortung der deutschen Wirtschaft, ihre Zusagen einzuhalten, indem sie die angekündigten zusätzlichen betriebenlichen Ausbildungsplätze tatsächlich auch einrichtet. Sollte die Wirtschaft aber dieser Verantwortung nicht nachkommen, würde dies in der Öffentlichkeit allerdings eher als ein Misserfolg des Bündnisses für Arbeit und nicht als ein Versäumnis der Wirtschaft wahrgenommen."

"So könnte am Ende die paradoxe Situation entstehen, dass Ihre Glaubwürdigkeit, als Bundeskanzler das Bündnis zu konkreten Ergebnissen zu führen, Schaden nimmt, weil die Arbeitgeberseite im Bündnis ihrer Verantwortung nicht nachkommt, getroffene Vereinbarungen auch fristgemäß umzusetzen."

"Wir bitten Sie daher öffentlich, Stellung zu beziehen und die Zusage der Wirtschaftsverbände einzufordern. Außerdem bitten wir Sie um einen erneuten Appell an die Unternehmen zur Erhaltung des vorbildlichen dualen Systems und um die Ankündigung einer gesetzgeberischen Initiative für 2001, falls es keine Steigerung der Anstrengung im betrieblichen Sektor, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, geben wird."

"Wir bitten Sie damit um die Fortsetzung der kontinuierlichen politischen Bemühungen von Seiten der Bundesregierung um die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land."