Dokumentation: Der Kompromiss der Union - DER SPIEGEL
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Dokumentation Der Kompromiss der Union

Nach monatelangem Tauziehen haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt. Kern ist der Umstieg vom beitragsfinanzierten zu einem einkommensunabhängigen Prämiensystem. Nachfolgend die Eckpunkte der Einigung in einer ddp-Übersicht.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Gesamt-Gesundheitsprämie:

Sie beträgt 169 Euro. Diese Summe sollen die Krankenkassen erhalten. Basis sind die heutigen durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Versicherten, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Gesundheit und Familienstand.

Persönliche Prämie: Jeder Versicherte soll maximal 109 Euro aus der eigenen Tasche zahlen. Dabei sollen sieben Prozent des Einkommens nicht überschritten werden. Wer beispielsweise 1000 Euro verdient, zahlt somit nur 70 Euro. Die Restsumme kommt aus dem Sozialausgleich.

Arbeitgeberprämie: Die Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 6,5 Prozent vom Einkommen werden eingefroren und fließen in ein Sondervermögen. Von hier gehen 60 Euro an die Krankenkassen und der Rest in den Sozialausgleich für jene, bei denen die persönliche Prämie unter 109 Euro liegt. Für das Sondervermögen soll keine zusätzliche Behörde geschaffen werden. Es wird vielmehr bei den Finanzämtern angesiedelt.

Kinder-Mitversicherung: Kinder zahlen keine eigene Gesundheitsprämie. Die Finanzierung der Mitversicherung erfolgt aus Steuermitteln. Hierfür ändert die Union an einem Punkt ihr Steuerkonzept. Der Spitzensteuersatz soll nur auf 39 Prozent gesenkt werden. Geplant war zunächst eine Rückführung auf 36 Prozent. Abgeschafft wird allerdings die beitragsfreie Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehegatten.

Private Krankenversicherung: Hier bleibt es weitgehend beim Alten. Allerdings will die Union den Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungen erleichtern.