Dokumentation Köhlers Rede
Beitrag von Allen: "Die massenhafte Arbeitslosigkeit trifft uns ins Mark. Sie spaltet unsere Gesellschaft mehr und mehr, und sie verschlingt enorme Ressourcen. ... Nun brauchen wir eine entsprechend große Gemeinschaftsanstrengung, um da wieder herauszukommen. Dafür gilt es die Weichen neu zu stellen, und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten." ...
Vorrang für Arbeit:"Ich bekräftige darum meinen Vorschlag: Verständigen wir uns auf eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit! Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert." ...
Zur Arbeit der Regierung: "Ich freue mich darüber, dass in der Großen Koalition offenkundig ein gutes Klima der Zusammenarbeit entstanden ist. Jetzt heißt es vorangehen und sich auf das Wesentliche konzentrieren." ... "Der vor drei Jahren begonnene Reformprozess weist in die richtige Richtung, auch wenn sich jetzt zeigt, dass es bei der Umsetzung noch Vieles zu verbessern gibt. Es kommt entscheidend darauf an, die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen."
Steuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten:"Die Lohnnebenkosten zu senken, das bleibt ein zentraler Ansatz, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen. Vieles spricht dafür, dass schon mehr Transparenz und Effizienz in den Sozialsystemen und ihrer Verwaltung Kosten eindämmen können. Legen wir da genug Ehrgeiz an den Tag? Ich halte es darüber hinaus für richtig, den Weg der Abkopplung der Sozialbeiträge vom Arbeitsverhältnis und einer stärkeren Steuerfinanzierung zu beschreiten. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Freitag wünschte ich mir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden." ...
Abbau der Bürokratisierung:"Es gehört schon fast zum politischen Standardprogramm, Entbürokratisierung und Deregulierung zu fordern. Doch die Praxis sieht anders aus: Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen. Um jetzt wirklich voranzukommen, ist starker politischer Wille gefragt, und zwar auf allen Ebenen unseres Staates. Ich wünsche allen Anstrengungen, die dafür unternommen werden, von Herzen Erfolg. Wir brauchen sie vor allem, um Arbeitsplätze im Mittelstand zu schaffen." ...
Mehr Investitionen in Bildung und Forschung:"Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der jüngste Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands jedoch stellt fest, die "geringe Neigung zu investiven Anstrengungen und damit zu Strukturwandel und die schlechte Position, wenn es um Spitzentechnik, -forschung und -ausbildung geht, rechtfertigt die Einordnung Deutschlands in das Mittelfeld der Industrieländer." Ich kann noch nicht erkennen, dass Politik und Wirtschaft schon hinreichend auf diesen Befund reagieren."
Maßlose Managergehälter:"Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren insgesamt eine verantwortungsvolle Lohnpolitik verfolgt. Das sollten alle anerkennen und dankbar dafür sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Politik auf die Dauer auszahlt in mehr Beschäftigung. Dabei ist mir bewusst, wie schwer es ist, Arbeitnehmern Mäßigung und Lohnzurückhaltung zu empfehlen, wenn andere gerade kein Maß mehr zu kennen scheinen. Ganz verquer wird es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen "Shareholder Value" begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht."
Zugang der Arbeitnehmer zum Kapitaleinkommen:"Ludwig Erhards Ideal einer Gesellschaft von Teilhabern ist aktueller denn je. Während sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den letzten Jahren fast überall dynamisch entwickelt haben, bleiben demgegenüber die Lohneinkommen zurück. Wenn Arbeit überall auf der Welt erledigt werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen. Deshalb ist es wichtig, den Arbeitnehmern eine zweite Einkommensquelle zu erschließen, und zwar über den Zugang zu Produktivvermögen und Kapitaleinkommen. Dabei sollten auch überbetriebliche Lösungen kein Tabu sein."
Reuters