Dokumentation Kohls Erklärung
Berlin - Der ehemalige Kanzler Helmut Kohl hat erneut jegliche Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna zurückgewiesen. Ein Sprecher Kohls verbreitete folgende Erklärung:
"Derartige frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen wurden bereits im Januar und Juli 2000 auf Grund von Spekulationen des ehemaligen Elf-Aquitaine-Managers André Tarallo aufgestellt. Sie bleiben falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden. Herr Kohl hat weder als Bundeskanzler noch als CDU- Vorsitzender in Verbindung mit dem Engagement von Elf Aquitaine bei Leuna Geld erhalten oder Kenntnis von derartigen angeblichen Zahlungen gehabt. Diese neuerlichen verleumderischen Unterstellungen werden von Dr. Kohl mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
Herr Dr. Kohl war im Frühjahr 1990 erstmals im Chemiedreieck Halle/Leuna/Bitterfeld. Die Fabrikanlagen waren völlig veraltet und der Zusammenbruch des Unternehmens war mit dem Ende der DDR absehbar. Für die Region hätte das Ende der Chemieindustrie katastrophale Folgen für die Zukunft gehabt. Dr. Kohl wollte Leuna als vierten Chemieindustriestandort in Deutschland erhalten. Er hat sein Ziel im Interesse der Menschen in der Region, insbesondere für die große Zahl hoch qualifizierter Arbeitnehmer durchgesetzt und sein Wort gehalten.
Bei der Suche nach einem Investor für die heruntergewirtschafteten Industrieanlagen in Leuna blieb als einziges Unternehmen, das sich wirklich engagieren wollte, der französische Konzern Elf Aquitaine.
"Treffen hat nicht stattgefunden"
Im Januar 1992 kam es nach schwierigen Verhandlungen, an denen der Bundeskanzler nicht beteiligt war, zu einem Vorvertrag mit dem Konsortium Elf/Thyssen und im September 1992 zum Abschluss des Vertrages. Im Oktober 1992 erteilte das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr seine Einwilligung zu diesem Vertrag.
Die Frage, ob der Bundeskanzler sich am Ende des Jahres 1992 mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Elf Aquitaine, Herrn Loïk Le Floch-Prigent, getroffen hat, stellt keinen Hinweis auf in der Berliner Zeitung suggerierte kriminelle Absprachen dar. Nach der Erinnerung von Dr. Kohl hat ein solches Treffen auch nicht stattgefunden. Auch der ständige Französischdolmetscher des damaligen Bundeskanzlers kann sich nicht an ein derartiges Gespräch erinnern.
Nach einer Drohung mit dem Rückzug von Elf Aquitaine aus Leuna - die Unternehmensspitze von Elf hatte im Spätsommer 1993 gewechselt - wurden weitere sehr schwierige Verhandlungen geführt, um den Erhalt des Chemiestandortes tatsächlich zu gewährleisten.
Es ist völlig absurd zu behaupten, dass Elf Aquitaine Schmiergelder an die CDU oder Dr. Kohl gezahlt hat, um in Leuna investieren zu können. Richtig ist dagegen, dass die damalige Bundesregierung und die Treuhandanstalt sich nach Kräften dafür eingesetzt haben, dass der französische Staatskonzern rund 5 Milliarden DM in Leuna investiert.
Eine realistische Alternative zum damals eingeschlagenen Kurs gab es nicht, es sei denn, man wollte die ganze Region der industriellen Verödung preisgeben. Heute kann festgestellt werden, dass eine ganze Industrieregion, in der die Leunaraffinerie eine entscheidende Rolle spielt, modernisiert wurde, erhalten blieb und mehr als 9000 Menschen aus der Region Arbeit gibt."
