Donald Trump: Grüner Abgeordneter fordert Einreiseverbot - DER SPIEGEL
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US-Präsidentschaftsbewerber Grüner Abgeordneter fordert Einreiseverbot für Trump

Donald Trump will Muslimen die Einreise in die USA verbieten - und mischt sich zunehmend in die deutsche Politik ein: Nun fordert der erste Bundestagsabgeordnete ein Einreiseverbot für den Präsidentschaftsbewerber.
Von Florian Gathmann, Maximilian Gerl und Annett Meiritz
US-Politiker Trump: Forderung nach Einreiseverbot
US-Politiker Trump: Forderung nach Einreiseverbot

US-Politiker Trump: Forderung nach Einreiseverbot

Foto: Brian Snyder / REUTERS
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Donald Trumps Popularität in den USA ist ungebrochen. Trump liegt in Umfragen weiterhin auf Platz 1 unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern - seine Tabubrüche kommen offenbar gut an in Amerika.

Anders auf dieser Seite des Atlantiks. Nachdem in Großbritannien schon 500.000 Unterschriften für ein Einreiseverbot Trumps gesammelt wurden, gibt es nun auch in Deutschland eine entsprechende Initiative. Und mit dem bayerischen Grünen-Politiker Dieter Janecek den ersten Bundestagsabgeordneten, der sich für ein Trump-Einreiseverbot ausspricht.

"Trumps Hetztiraden gegen Minderheiten und Geflüchtete dürften den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen"; sagte Janecek SPIEGEL ONLINE. "Deutschland sollte klare Kante zeigen gegen Hassprediger jeglicher Art, im Zweifelsfall auch mit Einreiseverboten."

Zuletzt war Trump in Twitter-Botschaften auch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hergezogen.

Auf der Plattform Change.org ist 35.000-mal eine Petition gezeichnet worden , die Trump die Einreise nach Deutschland verbieten will - "bis unsere Volksvertreter eindeutig geklärt haben, was zur Hölle mit dem Mann los ist", wie es dort heißt. Allerdings ist nicht nachprüfbar, ob sich dahinter auch 35.000 Bürger verbergen.

In Großbritannien sind es tatsächlich 500.000 Unterschriften unter der No-Trump-Petition, derentwegen sich dort nun das Parlament mit der Sache beschäftigen muss. Grund: Hassreden. Trump hatte auch vor Londoner Vierteln gewarnt, die so radikal seien, dass sich nicht mal die Polizei hineintraue. Die Briten waren empört.

Aber wäre ein Einreiseverbot für Trump wirklich die richtige Antwort? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Öczan Mutlu hält dagegen. "Ein Einreiseverbot für Trump kommt einer Aufwertung dieser unmöglichen Person gleich", sagt er. "Einfach ignorieren ist die beste Reaktion auf diesen durchgeknallten Mann!"

Ähnlich sieht es seine Fraktionskollegin Luise Amtsberg. "Die Stärke eines Rechtsstaates ist, dass er für alle Menschen gilt, eben auch für Unsympathen und Rechtspopulisten wie Donald Trump", sagt sie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hielte eine Einreiseverbot für Trump sogar für "groben Unfug". In einer Demokratie müsse man "andere Meinungen aushalten können", glaubt er.

Oder die Konfrontation sogar suchen? So sieht es der Linken-Parlamentarier Jan Korte: "Wenn er kommt, sollten sich alle möglichst bekloppte Frisuren machen und Donald Trump noch lächerlicher machen - soweit das überhaupt möglich ist", sagt Korte mit Blick auf die blonde Haartolle des US-Politikers. "Das ist die richtige Antwort auf seine Hetze."

Deutschland hat Einreiseverbote in der Vergangenheit nur in absoluten Ausnahmen verhängt, so beispielsweise 1972 für den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher sah in Mandel eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Für den britischen Holocaust-Leugner David Irving galt jahrelang ein Einreiseverbot. Auch der iranische Politiker Mohammad-Ali Ramin darf Deutschland nicht betreten, seitdem er den Holocaust als eine Erfindung bezeichnete.

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