Düsseldorf - Ziel Clements sei es, eine einvernehmliche Lösung im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag zu erreichen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf.

Clement will den Umweltminister von dem Mehrwegkonzept der sieben Pfandgegner Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen überzeugen. Die rotgrüne Regierung in Düsseldorf hat sich beim Dosenpfand noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, wird aber keinesfalls dem Alternativantrag aus Bayern zustimmen. Ohne Konsens droht in der Länderkammer ein Abstimmungspatt, da NRW sich wegen des Koalitionsvertrages mit den Grünen der Stimme enthalten müsse.

Das Konzept sieht eine Selbstverpflichtung der Industrie vor, eine fixe Getränkemenge in Mehrwegsysteme abzufüllen und bei Nichtbeachtung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nach Darstellung des bayerischen Umweltministeriums hat die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) eine Menge von jährlich 21,5 Milliarden Liter Getränke für Mehrwegsysteme akzeptiert. Kritiker dieses Vorschlags bemängeln, dass damit die Mehrwegquote nochmals sinken würde.

Höhn warnt vor Verschiebung

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung "insgesamt diskreditiert", wenn der Bundesrat die Einführung von Pfand auf Dosen und andere umweltschädliche Getränkeverpackungen am Freitag erneut verschiebt. Die Wirtschaft habe sich 1991 verpflichtet, eine Mehrwegquote von 72 Prozent zu halten, um die Pfandpflicht abzuwenden.