Nordrhein-Westfalen "wird sich enthalten" sagte Clement am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den SPD-Länderchefs und Trittin. Schröder habe dabei Trittins Novelle unterstützt, sagte Clement.

Das Spitzengespräch über das umstrittene Dosenpfand blieb ohne Einigung. Der Kanzler "hat seine Vorstellungen deutlich gemacht", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Abend. Der Ausgang der für diesen Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat sei "offen".

Nach dem rund zweistündigen Treffen der Regierungschefs mit Schröder, an dem zunächst auch Trittin teilgenommen hatte, waren die Teilnehmer nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), "weiter unterschiedlicher Meinung". Weder für Alternativvorschläge der Länder noch für den Regierungsentwurf, der vom kommenden Jahr an ein Pfand auf Dosen und Einwegflaschen vorsieht, hätten sich Mehrheiten gebildet, sagte Trittin. Nach Angaben des Ministers könnte dies dazu führen, dass es bei geltendem Recht bleibe. Scheitert Trittins Novelle im Bundesrat, dann greift die geltende Verordnung der alten Bundesregierung, die Pfand etwa nur für Bier- und Mineralwasserdosen vorsieht.

Es sei offensichtlich schwierig für einige Länder, sich so zu bewegen, wie es vernünftig wäre, sagte Trittin. Der Hamburger Regierungschef Ortwin Runde (SPD) sagte: "Es sieht so aus, als ob das ein heißes Thema für die Sommerpause wird." Das Thema sei festgefahren. Es seien sich aber alle Beteiligten darüber klar, dass "jede Lösung besser wäre als die alte Regelung".

Der NRW-Ministerpräsident sprach sich für eine "freiwillige Selbstverpflichtung und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Unternehmen und Politik" aus. Dafür werde er auch weiter werben. Ohnehin sei bis Mitte September keine Regelung zu erwarten, da die EU-Kommission sich bis dahin noch mit Einwänden mehrere Länder gegen das geplante Dosenpfand in Deutschland beschäftigen werde.

Schleswig-Holstein auf Trittins Seite

Dagegen will der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) an der vom Bundesumweltminister vorgeschlagenen Verordnung festhalten. "Mich ärgern die so genannten Alternativen zur Verpackungsverordnung", sagte Müller. Die Vorschläge von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz seien rechtsstaatlich eine Katastrophe. Die von den drei Ländern angeregte Mindestabfüllmenge von 24,5 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen bedeute nichts anderes als eine Absenkung der geltenden gesetzlichen Schutzquote von 72 Prozent auf etwa 63 Prozent.

"Wenn wir in der Straßenverkehrsordnung genau so handeln würden, müssten wir, weil sich einige nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 halten, die 100 Stundenkilometer in der Stadt einführen", sagte der 30-jährige Müller, der im Bundesrat sein Debüt gibt. "Das hätte die gleiche Logik." Wer so handele, bestrafe die Getränkehersteller, die rechtzeitig in das bewährte Mehrwegsystem investiert haben.