Dosenpfand: Die Alternativen - DER SPIEGEL
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Dosenpfand Die Alternativen

Einige Bundesländer haben Alternativvorschläge zur Novelle der Verpackungsverordnung von Umweltminister Jürgen Trittin vorgelegt. Eine Übersicht:
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

1. Bayerns Vorschlag vom Juni 2001, der noch nicht offiziell eingebracht ist, enthält folgende Elemente:

- Absenken der "ökologischen Messlatte" auf eine Mindestfüllmenge von 24,5 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen, davon 22 Milliarden Liter in Mehrweg;

- eine Selbstverpflichtung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages soll die Wirtschaft dazu bringen, bei Unterschreiten Vertragsstrafen bis zu 500 Millionen Mark zu zahlen; außerdem sollen jährlich rund 250 Millionen Mark für Anti-Littering-Maßnahmen (Maßnahmen für eine saubere Landschaft und zur Förderung des ökologischen Fortschritts bei Getränkeverpackungen) von der Wirtschaft bereitgestellt werden;

- die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung sollen angehoben werden.

22 Milliarden Liter im Mehrwegsystem entsprachen 1999 rund 66 Prozent Mehrweganteil, dies läge folglich deutlich unter den 72 Prozent, die noch die alte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP festgeschrieben haben.

2. Inoffizieller Vorschlag von Nordrhein-Westfalen nach einem Gespräch mit Vertretern des Handels vom 5. Juni:

- Abfüllen von 25 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen; gegebenenfalls höhere Mindestmenge unter Einbeziehung von Einweg-PET;

- 250 Millionen Mark jährlich für Anti-Littering-Maßnahmen; im Falle einer Zielverfehlung auf bis zu 500 Millionen Mark jährlich zu erhöhen;

- vage Zusage, dass Forschung unterstützt werden soll;

- Öffnungsklausel für zusätzliche "ökologisch vorteilhafte" Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung;

- "Angebot", im Falle der Zielverfehlung beim Littering nicht näher bezeichnete "staatliche Sanktionen zu akzeptieren".

25 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen entsprachen 1999 rund 66 Prozent Mehrweganteil.

3. Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen in den Bundesratsausschüssen:

- Absenken der ökologischen Messlatte auf die Mindestfüllmenge von 21 Milliarden Litern (ohne Wein) in Mehrweg;

- Erhöhung der Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung.

Der Antrag war in den Ausschüssen dem Vernehmen nach nicht mehrheitsfähig. 21 Milliarden Liter (ohne Wein) entsprachen 1999 rund 66 Prozent der erfassten Getränke. Dies darf aber nicht mit der 72-Prozent-Quote verglichen werden, sondern mit 76 Prozent Mehrweg bei den Getränken ohne Wein im Jahre 1991.

4. Vorschlag von Rheinland-Pfalz:

- Absenken der Anforderung auf eine Mindestfüllmenge von 23 Milliarden Litern in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen. Dies entsprach 1999 einen Mehrweganteil von rund 60 Prozent.