Dosenpfand Trittin bleibt hart
Berlin - An ein Aussetzen der Pfandpflicht sei nicht gedacht, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und Vertretern der Getränkebranche in Berlin. Die von der Industrie vorgeschlagene Abgabe als Alternative lehnte Trittin ab.
Trittin forderte die Industrie auf, sich an ihre Zusagen zur Einführung eines bundesweiten Pfand- und Rücknahmesystems für Getränke- und Einwegverpackungen zu halten und damit Klarheit für die Konsumenten und Investitionssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.
Sollte sich die Branche nicht an ihre Zusagen handeln, würde die Regierung nicht mehr dulden, dass die Pfandpflicht weiter nur partiell umgesetzt werde. Das würde dann bedeuten, dass das Pfand für die gesamte Handelskette - also auch vom Abfüller und dem Zwischenhändler - erhoben würde. Das Umweltministerium habe die Aussage der Industrie jedoch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass mit Hochdruck an der Einführung des Systems zum 1. Oktober gearbeitet werde, sagte Trittin.
"Wir haben nichts erreicht", erklärte BDI-Chef Rogowski nach dem Treffen. Die Einführung des Dosenpfandes werde viele Arbeitsplätze kosten, bislang seien es schon 5000 Stellen gewesen. Beide Seiten stellten klar, dass es sich bei dem Vorschlag der Industrie nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe handele. Dem Vorschlag nach sollte das Geld in einen Fonds fließen, aus dem Umweltprojekte finanziert werden sollten.
In den jahrelangen Debatten um die Einführung des Dosenpfands war auch immer wieder vorgeschlagen worden, die Pfandpflicht durch eine Abgabe zu ersetzen. Dies war auch im Umweltministerium zeitweise erwogen worden. Der Vorschlag scheiterte allerdings unter anderem am Widerstand der betroffenen Branchen. Zudem befürchten Umweltschützer, dass das Problem des Dosenmülls in der Landschaft damit nicht behoben wird.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hatte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen, 5 bis 15 Cent Steuer pro Verpackung zu erheben. Eine solche Abgabe oder Steuer würde den Verbraucher insgesamt weniger belasten als das Pfandsystem, argumentierte der HDE.
FDP will Abgabe für Abfüller
Die FDP plädierte derweil dafür, eine Steuer oder einen Zwangspfand auf Ebene der Abfüller anzusetzen. Bei einem Modell mit handelbaren Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen würden das umweltpolitische Ziel mit weniger Aufwand erreicht und die Verbraucher entlastet, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.
Seit dem 1. Januar gilt ein Pfand von 25 Cent für kleine und 50 Cent für große Dosen und Wegwerfflaschen aus Plastik oder Glas, die Mineralwasser, Limo oder Bier enthalten. Derzeit müssen Kunden aus logistischen Gründen die bepfandeten Dosen und Flaschen bei dem Laden oder der Kette zurückgeben, wo sie sie gekauft haben. Ab 1. Oktober soll man das Pfand überall zurückverlangen können, wo solche Behälter verkauft werden. Dies hatten Industrie und Handel Ende Dezember letzten Jahres zugesagt. Die Vorbereitungen zum Aufbau des bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems laufen.
