Dosenpfand Trittin lobt Bayern
Berlin - Er "empfehle allen Bundesländern, von Bayern zu lernen", und seiner Novelle zur Verpackungsverordnung zuzustimmen, scherzte Umweltminister Trittin auf der Bundespressekonferenz und begrüßte die ökologische Einsicht der bayerischen Parlamentarier. Allerdings habe noch keine Landesregierung abschließend Position bezogen, wie der Pflichtpfand-Beschluss der Bundesregierung im Bundesrat bewertet werden soll. Dass Niedersachsen und NRW eine Ablehnung formuliert hätten, bestritt Trittin und bestätigte damit einen Bericht von SPIEGEL ONLINE vom Vortag.
Die geänderte Verpackungsverordnung sieht vor, auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen ein Pflichtpfand von rund 50 Pfennig zu erheben, beispielsweise auch auf Cola- oder Limonadendosen. Bisher war dies nur für Bierdosen und Wasserflaschen vorgesehen.
Getränkehandel warnt vor "ökologischem Wahnsinn"
An Trittins Seite nahmen Sprecher der Bundesverbände mittelständischer Privatbrauereien, des Getränkegroßfachhandels und des Getränkeeinzelhandels "nachhaltig" Stellung für die Pflichtpfandregelung, von der sie eine "deutliche Lenkungswirkung" zum Mehrwegsystem erhoffen. Andernfalls wäre ein beträchtlicher Verlust von Arbeitsplätzen zu erwarten, der durch das Mehrwegsystem nicht auszugleichen sei.
Die mittelständischen Unternehmen hätten bereits erhebliche Vorausinvestitionen getätigt und die neue Regelung "regelrecht herbeigesehnt". Ein Zögern oder Aufweichen der Novelle würde "mittelständische Strukturen gefährden". Die Regelung sei keinesfalls gegen die Wirtschaft gerichtet. Aber weiterhin jährlich 226 Millionen Wegwerfdosen in den Handel zu bringen, sei "ökologischer Wahnsinn".
Der Sprecher des Getränkegroßfachhandels, Günther Guder, warf den Gegnern des Pflichtpfands für Dosen erneut vor, sich auf ein fehlerhaftes Gutachten des rheinisch-westfälischen TÜVs zu berufen, das den Anteil von Blechdosen am sichtbaren wilden Müll auf sechs Prozent herunterrechne, während eigentlich 20,7 Prozent angesetzt werden müssten, so eine Studie des Witzenhausen-Instituts für Abfall, Umwelt und Energie.
