Dosenpfand Widerstand der Länder
Hamburg - "Wir halten freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie für den besseren Weg", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) der "Bild"-Zeitung. Gabriel plädierte dafür, in Ruhe über andere Möglichkeiten nachzudenken. Darüber berate er bereits mit weiteren SPD-geführten Landesregierungen, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen.
Gabriel habe erneut unter Beweis gestellt, dass er an einer fortschreitenden Profilneurose gegen die Bundesregierung leide und Ökologie für ein zu vernachlässigendes Randthema halte, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Renée Krebs.
BUND: "Alles tun, um Mehrwegquote zu halten"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht Gabriels Haltung mit Besorgnis. Es müsse alles getan werden, um die Mehrwegquote zu halten, sagte BUND-Sprecher Robert Exner. Zwar sei das Pfandsystem für Dosen "nicht der Königsweg", aber immerhin ein Mittel zum Zweck, "umweltfreundlicheren Verpackungen wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen".
Widerstand gegen das Dosenpfand kommt jedoch auch aus Rheinland-Pfalz: Die Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini kündigte an, ihr Bundesland werde diesem "ökonomischen und ökologischen Unsinn nicht zustimmen". Nach Angaben der SPD-Politikerin werde das Pflichtpfand die Volkswirtschaft mit zwei Milliarden Mark zusätzlich belasten. Zudem sei es "Augenwischerei" des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), wenn er sich davon "blitzsaubere Landschaften" erwarte.
SPD Rheinland-Pfalz: "Pflichtpfand ist Unsinn"
Dosen und Flaschen machten nur sechs Prozent des Gesamtmülls aus. Zudem sei zu befürchten, dass das Pfandsystem das bestehende Mehrwegsystem verdrängen wird, sagte Martini. "Supermärkte, die für viel Geld Rücknahmeautomaten aufsetellen müssen, sind geradezu gezwungen, mehr Dosen denn je anzubieten. Sie werden aus Kostengründen kein zweites System, nämlich Mehrwegflaschen, vorhalten."
Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch sollen die Verbraucher ab 1. Januar kommenden Jahres auf Dosen und Einwegflaschen rund 50 Pfennig Pfand zahlen, bei einem Inhalt von mindestens 1,5 Liter knapp eine Mark. Weinflaschen sind davon nicht betroffen.
